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Osnabrück/ Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im
Bundestag, Mathias Middelberg, CDU, hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses im
Kanzleramt zum geplanten umfassenden Reformpaket, noch einmal um ein Einlenken
bei einer möglichen Flexibilisierung der Arbeitszeit geworben. Bei phoenix sagte
Middelberg: "Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Maß mehr an Flexibilität im
Arbeitsleben insgesamt. Da werden sich die beiden Seiten bewegen müssen."
Derzeit gingen in Deutschland fast täglich vor allem Industrie-Arbeitsplätze
verloren. Deswegen, so der CDU-Politiker weiter, sei es entscheidend, den
Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten, "dass die Unternehmen wirklich gut und
wirtschaftlich arbeiten können." Es gehe dabei nicht um eine Ausweitung der
Arbeitszeit, sondern lediglich um eine flexiblere Verteilung über die Woche. Er
sei der Überzeugung, dies sei "leistbar" und dass "die meisten Arbeitnehmer,
auch die Gewerkschaften dafür Verständnis haben werden."
Zu Möglichkeiten der Gegenfinanzierung einer steuerlichen Entlastung kleinerer
und mittlerer Einkommen sagte der CDU-Politiker: "Ich gehe davon aus, dass es
eine gewisse Gegenfinanzierung im Tarif geben könnte, Stichwort: Reichensteuer."
Außerdem sehe die Union "noch erhebliche Sparpotenziale im Haushalt". "Wir sind
das ja schon angegangen im Kontext mit der Aufstellung des Haushalts, dass man
bei Förderprogrammen durchaus zurückfahren kann", sagte Mathias Middelberg.
Wenig Chancen räumt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende dem
Vorschlag des CDU-Wirtschaftsexperten Tilman Kuban ein, Steuerentlastungen für
kleine und mittlere Einkommen durch einen Verzicht auf die Ausweitung der
Mütterente gegenzufinanzieren. Dazu sagte Middelberg: "Ich glaube [...], diese
Dinge sind fest vereinbart, auch die Mütterrente, so dass ich da keine Änderung
erwarte und dass ich auch nicht diesen Punkt sehe als möglichen Punkt einer
Gegenfinanzierung."
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