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Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei
verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und
Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn
verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, Rente und Bundeshaushalt
miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen.
Eine größere Verhandlungsmasse kann gelegentlich Kompromisse erleichtern,
sachgemäße Lösungen werden dadurch aber häufig erschwert.
Die Koalition darf jetzt nicht das zentrale Ziel der
GKV-Beitragssatzstabilisierung aus den Augen verlieren beziehungsweise durch
konkurrierende Ziele wie die Haushaltssanierung und die Senkung von Steuern
konterkarieren. Für Versicherte und Beitragszahlende wäre nichts gewonnen, wenn
infolge der Sozial- und Steuerreformen Anfang des kommenden Jahres in der Summe
doch weniger Netto vom Brutto herauskäme.
Bei den Verhandlungen über das Gesamtpaket muss deshalb darauf geachtet werden,
dass die finanziellen Belastungen insgesamt nicht weiter steigen und dass die
Finanzstabilisierung bei Kranken- und Pflegeversicherung trotzdem gelingt. Da
passt es nicht, dass der GKV nach aktuellem Stand de facto eine Kürzung der
Bundesmittel um rund 2 Milliarden Euro droht. An dieser Stelle sollte die
Koalition ihre Pläne unbedingt nachbessern.
Dabei könnten die geplante Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die
Einführung einer Softdrink-Steuer behilflich sein und neue Spielräume schaffen.
Dazu müssen die zusätzlichen Einnahmen direkt der gesetzlichen
Krankenversicherung zugutekommen.
Laut Medienberichten erwägt die Koalition zudem eine noch stärkere Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze als ohnehin geplant. Auch dies würde dem
Stabilisierungsziel zuwiderlaufen, weil es wieder nur Beitragszahlende
zusätzlich belastet, die Attraktivität der GKV schmälert und die
Abwanderungstendenz in die Private Krankenversicherung verstärkt.
Stattdessen kommt es jetzt erstens darauf an, dass der Bund die Kürzung der
Bundesmittel zurücknimmt und seiner Finanzverantwortung angemessen nachkommt.
Zweitens dürfen die Leistungserbringer, insbesondere die Pharmaindustrie, nicht
aus der Verantwortung gelassen werden. Gerade die Pharmaindustrie muss ebenfalls
ihren Stabilisierungsbeitrag leisten - in Form eines verlässlichen, aber höheren
Herstellerabschlags auf patentgeschützte Arzneimittel. Und drittens sollten
keine Abstriche und Ausnahmen bei den Effizienzzielen im stationären Bereich
gemacht werden. Nur so lässt sich die Deckungslücke von 19 Milliarden Euro im
kommenden Jahr wirklich schließen."
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