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Berlin (ots) - "Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Programm für
Aufschwung und Beschäftigung ist endlich ein mutiger und richtungweisender
Schritt nach vorne. Gerade in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung
geht diese Bundesregierung einen erkennbar fortschrittlichen Weg. Es kommt
allerdings zehn Jahre zu spät und kann die Versäumnisse der Vorgängerregierungen
nicht vollständig aufholen. Gerade in der für die Unternehmen alles
entscheidenden Frage der finanziellen Entlastungen für mittelständische
Unternehmen findet sich in dem Maßnahmenpaket keine passende Antwort. Auch nach
diesen Reformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter an", kommentiert
Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), die Vorschläge aus dem gestrigen Koalitionsausschuss.
"Enttäuschend sind aus Sicht vieler Unternehmen die angekündigten Veränderungen
bei der Einkommensteuer. Die mittelständischen, häufig familiengeführten
Personengesellschaften im Großhandel werden immer noch deutlich höher belastet
als Kapitalgesellschaften. Sie brauchen im siebten Jahr der Wirtschaftskrise
dringend spürbare Entlastungen und verbesserte Thesaurierungsmöglichkeiten. Wer
Investitionen ankurbeln, Innovationen ermöglichen und Wachstum schaffen will,
muss gerade diese Unternehmen stärker entlasten", erklärt der Großhändler.
Und weiter: "Die vorgeschlagenen einschneidenden Veränderungen bei
Krankschreibungen und Befristungen sind für alle Arbeitgeber ein wichtiges
Signal. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur
Arbeitszeit sollte sich zeitnah anschließen. Angesichts der Blockadehaltung der
Gewerkschaften rechne ich nicht damit, dass weitergehende Abweichungen im
Arbeitsrecht ohne eine klare gesetzliche Regelung möglich sein werden. Hier muss
sich die Bundesregierung entscheiden, wie lange sie sich noch von der Zustimmung
der DGB-Gewerkschaften abhängig machen will."
"Ausdrücklich begrüße ich die umfassenden Vorschläge zum Bürokratieabbau. Viele
Maßnahmen greifen Forderungen auf, die der BGA seit Jahren erhebt. Das ist ein
deutlicher Fortschritt. Jetzt muss der Abbau von Berichtspflichten konsequent
auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Die angekündigten
Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst werte ich als wichtigen Beitrag zu
einem schlankeren Staat. Diese müssen zeitnah begleitet werden von einer
Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Große Fortschritte erkenne ich bei der Digitalisierung. Der beschleunigte Ausbau
der digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
Deutschland und die Vereinfachung des nationalen Datenschutzrechts sind wichtige
Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Jetzt muss das Ziel sein,
diese Vorhaben noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Die geplante Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft halte ich
dagegen für einen völlig falschen Weg. Der Staat baut nicht besser oder
günstiger als die Privatwirtschaft. Nicht neue staatliche Strukturen schaffen
mehr Wohnungen, sondern weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und der
Abbau unnötiger Regulierung", kommentiert Jandura die Vorschläge.
"Das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum freien und offenen Welthandel
begrüße ich ausdrücklich. Es entspricht dem Selbstverständnis des Groß- und
Außenhandels. Die Ankündigung neuer Handelsschutzinstrumente ist allerdings eine
Operation am offenen Herzen. Wir müssen aufpassen, dass aus
Handelsschutzmaßnahmen nicht neue Handelsbarrieren werden. Kritisch sehe ich
deshalb die angekündigten EU-Präferenzregeln bei öffentlichen Förderprogrammen
im Rahmen des Industrial Action Act. Sie sind ein weiterer Schritt hin zu einer
staatlich gelenkten Industrie- und Handelspolitik. Deshalb spreche ich mich für
einen Handelsgipfel der Bundesregierung mit den maßgeblichen Organisationen des
Außenhandels aus, um gemeinsam eine langfristige und wettbewerbsfähige
Handelsstrategie zu entwickeln", schließt Jandura.
Pressekontakt:
Iris von Rottenburg
Abteilungsleiterin Kommunikation
Frederike Röseler
Pressesprecherin
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OTS: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e
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