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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die
Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino
Chrupalla, mit:
"Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket'
der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik,
mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum
kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis
gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die
Kraft und der Wille fehlen.
Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von
Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion
Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und
mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von
den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett 'Reichensteuer' trifft auch
viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für
Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen
Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar.
Dieses 'Reformpaket' verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein
symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder
gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an
anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das
Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und
Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die
Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend
notwendigen Wirtschaftswachstum haben.
Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die
Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von
dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen
großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben.
Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich
wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger
Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert
wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der
Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen
Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und
Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben.
Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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