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Berlin (ots) - Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen
Stellenabbau in der Bundesverwaltung.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2.
Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen
Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die "Digitalisierungsrendite bei allen
Behörden zu heben". Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer stellt dazu erneut
klar: "Ohne Investment keine Rendite! In die Digitalisierung der Verwaltung wird
seit Jahren zu wenig investiert: Das gilt für Technik, Fort- und Weiterbildung
und Prozesse. Wer trotzdem eine nennenswerte Rendite erwartet, hat von der
Realität leider keine Ahnung."
Die Pläne für den Stellenabbau kritisierte der dbb-Chef ebenfalls deutlich:
"Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Die Zielmarke für den Stellenabbau
steht schon fest, obwohl die Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll. Das ist
leider hochgradig unprofessionell und fördert nur Frust: bei den Beschäftigten
ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Genau andersherum muss es laufen:
Die Bundesregierung soll eine Aufgabenkritik machen und dann der Bevölkerung
erklären, welche Leistungen künftig wegfallen sollen. Einfach die Stellen, aber
nicht die Aufgaben zu streichen, führt zu weiterer Überlastung der Kolleginnen
und Kollegen und macht den Bund als Arbeitgeber und Dienstherrn unattraktiver."
Positiv sieht Geyer die geplante Flexibilisierung des Laufbahnrechts des Bundes.
"Gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung ist es unerlässlich, dass sich
Dienstherr und Gewerkschaften gemeinsam anschauen, wie das Laufbahnrecht
modernisiert werden kann. Sowohl für das vorhandene Personal als auch für Neu-
und Quereinsteiger muss es attraktive Entwicklungsperspektiven geben, wenn wir
die besten Köpfe gewinnen wollen. Hier werden wir auch mit eigenen Vorschlägen
auf die Bundesregierung zugehen."
Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen lehnt der dbb hingegen ab. Geyer:
"Mit der Ausweitung des Zeitraums wird letztlich nur der Kündigungsschutz
unterlaufen. Die sachgrundlosen Befristungen wurden aus gutem Grund begrenzt."
Im Beschluss des Koalitionsausschusses sind weitere Punkte enthalten, die der
dbb nun mit seinen Fachgewerkschaften intensiv prüfen werde. Dazu zählen für die
Steuerverwaltungen, Neuregelungen für die Arbeit der Jobcenter und der
Bundesagentur für Arbeit sowie mögliche Risiken beim Arbeits- und
Gesundheitsschutz durch die Abschaffung der Bestellungspflicht für betriebliche
Beauftragte. Letzteres war bereits Teil der Pläne zum Bürokratieabbau, die die
Bundesregierung im Oktober 2025 vorgestellt hatte, und wurde vom dbb deutlich
kritisiert. "Wir werden uns deshalb genau anschauen, wie die Regelungen nun im
Detail ausgestaltet werden", macht Geyer deutlich.
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Dr. Frank Zitka
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