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Berlin (ots) - Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte "Programm für
Aufschwung und Beschäftigung" kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige
Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim
Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Fragen
sozialer Sicherheit bleibt es jedoch deutlich hinter dem zurück, was Menschen in
Deutschland jetzt brauchen. Vor allem wirkt das Programm eher wie ein
Reformpaket für Wirtschaft und Unternehmen als eine echte Entlastung für
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Weniger Schutz für Beschäftigte
und Schonung großer Vermögen sind kein Zukunftsprogramm", erklärt Michaela
Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.
Deutlich zu kurz greift das Reformpaket aus Sicht des SoVD bei der
Steuergerechtigkeit. Kleine und mittlere Einkommen sollen zwar punktuell
entlastet werden, große Vermögen und sehr hohe Einkommen bleiben jedoch
weitgehend unangetastet. Damit wird eine Chance vertan, das Gemeinwesen
gerechter zu finanzieren und starke Schultern mehr in Verantwortung zu nehmen.
In der Folge wird weiterhin Geld fehlen, um die Sozialsysteme bedarfsgerecht
auszugestalten. Die drohenden Kürzungen in Gesundheit, Pflege, Rente oder
Wohngeld werden dann wiederum Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen hart
treffen.
Besonders kritisch sieht der SoVD die geplante Ausweitung sachgrundloser
Befristungen auf bis zu 48 Monate. Befristete Arbeit bedeutet für viele Menschen
Unsicherheit bei Einkommen, Lebensplanung und Familiengründung. Statt den
Arbeitnehmerschutz aufzuweichen, braucht es gute Arbeit, starke Tarifbindung und
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro.
Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine verpflichtende
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnt der SoVD ab.
Das stellt kranke Beschäftigte unter Generalverdacht, belastet Arztpraxen und
insbesondere chronisch kranke Menschen unnötig. Mit Blick auf die geplante
Einführung einer Primärversorgung bedeutet das noch vollere Warteräume in
Arztpraxen und mehr statt weniger Bürokratie.
Positiv bewertet der SoVD, dass der Bund beim bezahlbaren Wohnungsbau stärker
aktiv werden will. Entscheidend ist jedoch, dass daraus dauerhaft bezahlbare,
barrierefreie und sozial gebundene Wohnungen entstehen. Hier bleiben alle
Regierungen der vergangenen Jahre hinter den eigenen Zielen zurück.
Aus Sicht des SoVD muss das Reformpaket stärker auf soziale Sicherheit
ausgerichtet sein. Weiter steigende Sozialabgaben drohen die Menschen zusätzlich
zu belasten. So droht, die geplante Steuerentlastung zu verpuffen. Ein Programm,
das einseitig Unternehmen stärkt, den Schutz von Beschäftigten schwächt und
große Vermögen schont, wird den sozialen Herausforderungen im Land nicht
gerecht. "Dieses Reformpaket setzt die falschen Schwerpunkte. Wachstum darf
nicht bedeuten, dass Beschäftigte weniger Schutz haben und Vermögende weiter
geschont werden. Ein echter Zukunftsimpuls braucht soziale Sicherheit,
bezahlbares Wohnen und eine gerechte und vor allem auskömmliche Finanzierung des
Gemeinwesens", so Engelmeier.
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Constantin Schwarzer
Stv. Pressesprecher (V.i.S.d.P.)
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