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Brüssel (ots) - Im Rahmen der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der
Europäischen Investitionsbank erörterten Regionen und Städte mit Präsident
Calvino, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Verbänden ihre Bedenken,
dass der nächste EU-Haushalt die EU-Förderung für Sozial-, Energie- und
Klimaprojekte schwächen werde.
Während einer Plenardebatte am 2. Juli mit Nadia Calviño, Präsidentin der
Europäischen Investitionsbank (EIB), erklärten Irene Tinagli (S&D/IT),
Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der Europäischen Union
und Mitglied des Europäischen Parlaments, Borja Giménez Larraz (EVP/ES),
Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zur Wohnungskrise in
der EU, sowie Marco Corradi, Präsident von Housing Europe, als Vertreter lokaler
und regionaler Gebietskörperschaften, dass es nun an der Zeit sei, von
politischen Ambitionen zu konkreten Investitionen und Maßnahmen überzugehen.
Regionen und Städte betonten, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften
die Wohnungskrisen in ihren Gebieten angehen und bereit sind, vor Ort Lösungen
umzusetzen, die der territorialen Vielfalt Rechnung tragen. Dazu benötigen sie
jedoch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und angemessene Unterstützung
durch die EU.
Lokale und regionale Entscheidungsträger hoben die Schlüsselrolle der EIB
hervor, die im Jahr 2025 rund 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von
Wohnraum bereitgestellt hat und eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der auf
der Grundlage des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum geschaffenen
paneuropäischen Investitionsplattform
(https://housing.ec.europa.eu/pan-european-housing-investment-platform_en)
spielt. Die Plattform zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen
Behörden und privaten Investoren zu fördern, damit diese ihre Ressourcen bündeln
und die Investitionen in das Wohnungsangebot in der gesamten EU ausweiten
können. In ihrer Rede bekräftigte Präsidentin Calviño die Absicht der
EIB-Gruppe, die Investitionen in den Wohnungsbau im Jahr 2026 auf 6 Milliarden
Euro weiter zu erhöhen.
Die Regionen und Städte betonten, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der
EIB und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von entscheidender
Bedeutung sein wird, um die paneuropäische Investitionsplattform voranzubringen
und den Zugang zu EU-Fördermitteln zu verbessern. Sie begrüßten die
Unterzeichnung der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem
AdR und der EIB während der Plenartagung durch die Präsidentin des Europäischen
Ausschusses der Regionen, Kata Tüttö, und den Vizepräsidenten der EIB, Marek
Mora. Die Vereinbarung legt den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit in den
Bereichen Wohnungsbau, regionale und städtische Entwicklung, "gerechter
Übergang" und Kohäsion, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Energie,
Katastrophenvorsorge und soziale Infrastruktur sowie weiteren gemeinsamen
Prioritäten.
Die Versammlung der lokalen und regionalen Vertreter der EU betonte, dass zur
Deckung des Wohnraumbedarfs in Europa erhebliche und nachhaltige Investitionen
erforderlich seien. Nach Schätzungen (https://commission.europa.eu/topics/employ
ment-and-social-affairs/affordability/affordable-housing_en) der Europäischen
Kommission werden jährlich rund 153 Milliarden Euro benötigt, um den Bau von
etwa zwei Millionen Wohnungen pro Jahr in der gesamten EU zu finanzieren. Sie
hoben daher die Notwendigkeit hervor, öffentliche und private Finanzmittel auf
lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu mobilisieren.
Die Mitglieder des AdR forderten, dass der Wohnungsbau im nächsten langfristigen
EU-Haushalt (2028-2034) weiterhin Priorität haben müsse. Eine starke, gestärkte
Kohäsionspolitik könnte dazu beitragen, europaweit mehr bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, doch die lokalen Entscheidungsträger warnten vor der Gefahr, dass der
Wohnungsbau bei der Mittelvergabe mit den Bereichen Landwirtschaft,
Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und anderen Politikbereichen konkurrieren
müsse, die in den künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen
berücksichtigt werden.
Zitate
Kata Tüttö (https://www.cor.europa.eu/de/ueber-uns/president) , Präsidentin des
Europäischen Ausschusses der Regionen: "Bei der Wohnungsproblematik in Europa
geht es nicht einfach nur darum, mehr Wohnungen zu bauen. Dort, wo die
Urbanisierung zunimmt, müssen wir Stadtviertel mit der richtigen Infrastruktur
planen und errichten: öffentlicher Nahverkehr, Grünflächen, Energie, Wasser,
Pflegedienste und die öffentlichen Einrichtungen, die das Leben in den Gemeinden
lebenswert machen. Gleichzeitig müssen europäische Investitionen auch Regionen
unterstützen, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben, und Möglichkeiten
schaffen, damit die Menschen dort bleiben können. Deshalb sollten
Wohnungspolitik, Stadtplanung und EU-Investitionen nicht voneinander getrennt
werden. Die Kohäsionspolitik verfolgt bereits diesen integrierten Ansatz,
während die Europäische Investitionsbank dazu beitragen kann, das
Investitionsvolumen zu mobilisieren, das Europas Städte und Regionen derzeit
benötigen."
Nadia Calviño (https://commission.europa.eu/persons/nadia-calvino_en) ,
Präsidentin der Europäischen Investitionsbank: "Investitionen in
widerstandsfähige Städte und Regionen, in den Zusammenhalt und in den
Wohnungsbau sind strategische Prioritäten, die die Wettbewerbsfähigkeit und das
Wirtschaftswachstum Europas stärken. Als Europas Investitionsmotor schafft die
EIB-Gruppe Chancen dort, wo Talente sind - in jedem Winkel unserer Union -, mit
Projekten, die die Idee von Europa in konkrete Ergebnisse umsetzen, die die
Menschen spüren und auf die sich die Partner verlassen können."
Uwe Conradt (https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/uwe-conradt) (DE/EVP),
Oberbürgermeister von Saarbrücken: "Es ist ein gutes Signal, dass die
Europäische Investitionsbank eine Plattform für bezahlbares Wohnen schafft. Um
sie für die Städte und Regionen nutzbar zu machen, muss diese Unterstützungen
sehr einfach zugänglich machen und auf die lokalen Anstrengungen für bezahlbaren
Wohnraum für spezielle Gruppen ausgerichtet sein. Das betrifft je nach Stadt
unterschiedliche Gruppen und Einrichtungen, aber insbesondere Studierende und
Auszubildende, Arbeitsmigranten, Wohnungs- und Obdachlose, Frauenhäuser und
Fachpersonal für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Damit könnte die
EIB helfen, Finanzierungslücken in den Städten zu schließen und einen echten
europäischen Mehrwert schaffen"
Irene Tinagli (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197591/IRENE_TINAGLI/home)
(S&D/IT), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des
Sonderausschusses des Parlaments zur Wohnungskrise in der Europäischen Union:
"Die Wohnungskrise in Europa ist tiefgreifend und strukturell bedingt. Um sie zu
bewältigen, sind Investitionen, eine bessere Koordinierung auf allen
Regierungsebenen und ein gemeinsames Engagement der europäischen Institutionen,
der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Städte erforderlich. Das Europäische
Parlament wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Wohnungsbau eine
strategische Priorität Europas bleibt und dass das heutige politische Bekenntnis
in konkrete Ergebnisse für die Bürger umgesetzt wird."
Borja Giménez Larraz
(https://www.europarl.europa.eu/meps/en/125204/BORJA_GIMENEZ+LARRAZ/home)
(EVP/ES), Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zum Thema
"Die Wohnungskrise in der Europäischen Union mit dem Ziel, Lösungen für
menschenwürdigen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum vorzuschlagen":
"Bezahlbarer Wohnraum beginnt mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots. Europa
muss die Hindernisse beseitigen, die den Bau und die Sanierung verlangsamen, und
gleichzeitig Investitionen fördern sowie lokale und regionale Behörden stärken.
Der Weg nach vorn ist klar: ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus,
60-tägige Genehmigungsverfahren, ein leichterer Zugang zu Baudienstleistungen,
eine geringere steuerliche Belastung von Wohnraum und die Mobilisierung
verfügbarer Flächen. Nur wenn wir mehr Wohnungen bauen und schneller sanieren,
können wir Wohnraum für künftige Generationen bezahlbar machen."
Weitere Informationen
- Die Stellungnahme
(https://www.cor.europa.eu/de/our-work/opinions/cdr-0042-2025) des AdR zum
Thema "Die Rolle der Städte und Regionen im EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum"
von Berichterstatter Jaume Collboni
(https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/jaume-collboni-cuadrado) (ES/SPE),
Bürgermeister von Barcelona (Mai 2025). Pressemitteilung (https://www.cor.euro
pa.eu/de/aktuelles/die-nutzung-von-kohaesionsfonds-reicht-nicht-aus-um-die-woh
nungskrise-europa-zu-loesen-warnen) . Informationsblatt (https://op.europa.eu/
en/publication-detail/-/publication/74597266-2faa-11f0-8a44-01aa75ed71a1?afd_a
zwaf_tok=eyJraWQiOiIxQTE2ODY0MTQ5MjEwQ0Y0M0VFMzlGM0FEN0NENUIyOEU3RkQxNDU2RDU0O
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UT2enQhhQypCpe2SjA1GBwUcA.WF3obl2IDtqgvMFRqVdYkD5s) zum Thema Wohnen mit
Schwerpunkt auf Barcelona.
- Die Stellungnahme
(https://www.cor.europa.eu/de/our-work/opinions/cdr-4562-2023) des AdR zum
Thema "Intelligenter, nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum als Instrument für
Kommunalbehörden zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen" von
Berichterstatter Andres Jaadla
(https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/andres-jaadla) (EE/Renew Europe),
Stadtrat von Rakvere (April 2024).
- Die Europäische Kommission veröffentlichte im Dezember 2025 den Europäischen
Plan für bezahlbaren Wohnraum (https://housing.ec.europa.eu/document/756915b5-
d1b1-4bde-ac82-03532d2d3d90_en) . Das Europäische Parlament hat am 10. März
seinen Initiativbericht
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0025_EN.html) zum
Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum angenommen.
- Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2026 die Europäische Wohnungsallianz
(https://housing.ec.europa.eu/whats-new/news/commission-launches-european-hous
ing-alliance-2026-05-12_en) ins Leben gerufen.
Pressekontakt:
Ângela Machado
Tel.: +32475413158
mailto:Angela.machado@cor.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182905/6306909
OTS: European Committee of the Regions
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