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Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3.
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten.
Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und
Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im
Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Der Obmann der
CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ehlers, erklärt:
"Dieser Untersuchungsausschuss war notwendig, weil die alte Erzählung der
Landesregierung in sich zusammengefallen ist. Die Klimaschutzstiftung war kein
harmloser Schutzschirm für heimische Unternehmen, sondern ein Generalunternehmen
für die Nord Stream 2 AG zur Fertigstellung ihrer Pipeline. Spätestens nach den
Aussagen früherer Vertreter der Nord Stream 2 AG ist die Koch-Kellner-Frage
beantwortet: Die Idee kam aus dem Umfeld der Pipelinegesellschaft, Schwerin hat
sich gern und für einen günstigen Preis vor den Karren spannen lassen. Damit
trägt die Landesregierung eine politische Verantwortung, die sie bis heute
kleinzureden versucht. Und die Ministerpräsidentin muss erklären, warum dem
Parlament bei der Stiftungsgründung gesagt wurde, die Stiftung werde die
Pipeline weder bauen noch betreiben.
Gleichzeitig operierte dieses Konstrukt so geheim, dass nach den Worten des
Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering nicht einmal die beiden Geschäftsführer
einander kannten. Dass die russische Seite darum bat, aus Sorge vor
amerikanischen Nachrichtendiensten lieber nichts mehr zu verschriften und die
Landesregierung dem Wunsch offenkundig nachkam, ist nach wie vor ein politischer
Offenbarungseid. Wer so arbeitet, will nicht Transparenz, sondern Abschirmung.
Aus dem Grund ist es auch absurd zu behaupten, es hätten immer alle alles
gewusst. Das glatte Gegenteilt ist der Fall, zahlreiche teure Gerichtsprozesse
waren nötig, um von Landesregierung und Stiftung ein absolutes Mindestmaß an
Information zu beschaffen. Und nach wie vor sind viele Fragen unbeantwortet.
Wohin genau und wofür die riesigen dreistelligen Millionenbeträge geflossen
sind, die über die Stiftungskonten flossen, wissen wir bis heute nicht.
Die Koalitionsfraktionen übernehmen in ihrem Abschlussbericht keine politische
Verantwortung, sondern suchen Entlastung für eine gescheiterte Russlandpolitik
der SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Sellering. Aktenlücken, verbrannte
Steuerunterlagen, gelöschte E-Mails und immer neue Widersprüche verschwinden
aber nicht dadurch, dass Rot-Rot sie kleinredet. Ein Untersuchungsausschuss ist
kein Gericht, aber er muss sichtbar machen, wer politisch gesteuert, gedeckt und
verschwiegen hat. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine ehrliche
Aufarbeitung dieser Nebenaußenpolitik zugunsten eines russischen Staatskonzerns.
Wer aus diesem Kapitel nichts lernt, bleibt anfällig für dieselben Fehler.
Die aktuellen Aussagen von Erwin Sellering, der Nord Stream 2 wieder ans Netz
nehmen möchte, deuten darauf hin, dass einige Protagonisten aus den Vorgängen
der letzten Jahre nichts gelernt haben."
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