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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz
zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands
Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der
Länderkammer:
"Das ist ein wichtiger Tag für unsere Infrastruktur. Nachdem der Bundestag
bereits grünes Licht gegeben hat, ziehen nun auch die Länder mit. Damit haben
wir einen echten Durchbruch für die Infrastruktur erzielt. Wir haben zuletzt,
etwa bei der Sperrung der Nordbrücke der A565 in Bonn oder beim Einsturz der
Carolabrücke in Dresden, gesehen, wie teuer es wird, wenn Sanierungen zu spät
kommen. Jetzt bekommen Planungs- und Genehmigungsverfahren den Rückenwind, den
sie dringend brauchen, unter anderem durch das gesetzlich verankerte überragende
öffentliche Interesse an prioritären Verkehrsprojekten."
Auch die gestärkte Zuständigkeit der Straßenbaubehörden bewertet Pakleppa
positiv: "Jeder Monat, den ein Verfahren länger dauert, ist ein Monat, in dem
sich der Zustand eines Bauwerks weiter verschlechtert. Genau diese Zeitverluste
nehmen wir jetzt aus dem System."
Zum Abschluss mahnt Pakleppa, den eingeschlagenen Kurs nicht wieder zu
gefährden: "Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Gesetz aus dem
Bundesumweltministerium, das diese Vorfahrt für die Infrastruktur ohne Not
wieder ausbremst. Wir stehen zum Umweltschutz, keine Frage. Aber er muss
praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle
Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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