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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver
Kirst:
"Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Gesundheitspolitik in der Sackgasse
stecken. Sie setzt weiter darauf, Symptome zu behandeln, statt Ursachen zu
beseitigen. Unser Gesundheitssystem hat kein Finanzierungsproblem. Es hat ein
Effizienzproblem. Unser Gesundheitssystem muss leistungsfähiger werden. Das wird
nur mit einer Strukturreform gelingen, nicht aber mit einem Spargesetz.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll unser Gesundheitssystem nicht
besser, sondern billiger machen. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist
Kostendämpfung nach dem Muster vergangener Jahrzehnte, obwohl sich genau durch
diese Politik die Symptome immer weiter verschlechtert haben.
Unsere Sorge ist, dass genau das auch jetzt wieder der Fall sein wird. Das gilt
für die Versorgung der Patientinnen und Patienten genauso wie für die
Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft, insbesondere der pharmazeutischen
Industrie.
Pharmazeutische Unternehmen sind Innovationstreiber, Wachstumsmotor und Garanten
einer hochwertigen Arzneimittelversorgung. Aber rund 35 verschiedene Preis- und
Absatzinstrumente regulieren den Arzneimittelmarkt und belasten die
pharmazeutischen Unternehmen jährlich mit 24 bis 29 Milliarden Euro. Das neue
Gesetz erhöht den Druck auf einen der wenigen noch stabilen Industriezweige in
Deutschland zusätzlich: durch Rabattverträge für Patentarzneimittel, durch
höhere Abschläge für Impfstoffe, durch eine Preis-Mengen-Regelung und durch die
Erhöhung des Herstellerabschlags von sieben auf 15,5 Prozent.
Gerade dieser Zwangsrabatt hat gravierende Auswirkungen nicht nur auf die
Arzneimittelhersteller: Wie das BASYS-Gutachten bereits 2025 gezeigt hat, gehen
für jeden zusätzlichen Euro Zwangsrabatt 3,80 Euro an gesamtwirtschaftlicher
Wertschöpfung verloren. Das betrifft sowohl die Pharmabranche als auch die vor-
und nachgelagerten Bereiche unserer Volkswirtschaft. Weniger Wertschöpfung
bedeutet weniger Arbeitsplätze, Investitionen, Forschungskapazitäten.
Nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen beseitigen. Das ist der
Unterschied zwischen einem Spargesetz und einer Strukturreform. Das muss die
Regierungskoalition jetzt anpacken. Die Finanzkommission Gesundheit hat den
Auftrag, entsprechende Vorschläge zu machen. Mit 'Gute Gesundheit 2030' hat der
BPI zusammen mit mehr als 20 Partnern im Gesundheitswesen dazu ein Konzept
vorgelegt, das vier Schwerpunkte setzt: Prävention, Innovation, Digitalisierung
und Finanzierung. Das ist die Basis, um unser Gesundheitssystem besser zu
machen."
Pressekontakt:
Hermann Hofmann, Tel. 0176 127909-36, mailto:presse@bpi.de
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OTS: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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