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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten
Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die
Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren
Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung
zu sichern.
Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher:
"Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es ein zentrales Anliegen, die Lasten der
Konsolidierung gerechter zu verteilen. Wir konnten den Anteil, den die
Versicherten zur Konsolidierung beitragen müssen, von ursprünglich 26 Prozent
auf perspektivisch rund 14 Prozent senken. Trotz eines im Verlauf der Beratungen
deutlich gestiegenen Konsolidierungsbedarfs - von ursprünglich 15,3 Milliarden
Euro auf zuletzt 18,8 Milliarden Euro.
Wir haben soziale Härten vermieden, indem wir Kürzungen beim Krankengeld
verhindert haben, die ursprünglich geplante Dynamisierung der Zuzahlungen wurde
vollständig gestrichen und die beitragsfreie Familienversicherung deutlich
familienfreundlicher ausgestaltet. Gerade diese Verbesserungen tragen eine klare
sozialdemokratische Handschrift. Zudem wird der Bund in die Finanzierung der
Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfänger
einsteigen.
Dieses Gesetz schafft die notwendige finanzielle Stabilität für das kommende
Jahr und legt zugleich den Grundstein, um auf Grundlage des zweiten Berichts der
Finanzkommission Gesundheit die erforderlichen strukturellen Reformen anzugehen.
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt."
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