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Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen
Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte
"GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich
Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in
ihrer Existenz bedroht.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte
Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das
Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem
Land zudem schwer beschädigt.
Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen
Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund
der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden
gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf.
Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und
Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5
Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller
Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen.
Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien,
Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den
Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese
Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund
namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche
Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis
zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen
parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die
Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in
unserem Land für unsere Leute."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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