EU-Terminvorschau vom 10. Juli bis 12. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Bitte beachten Sie: Die nächste Ausgabe der Terminvorschau erscheint am Freitag, 28. August. Das Presseteam der Berliner Kommissionsvertretung wünscht Ihnen bis dahin einen guten Sommer!

Freitag, 10. Juli

EU-weit: Frist zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Am 10. Juli endet die Frist für die schrittweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1640 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A4776462) in nationales Recht. Ziel ist es, die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken. Bestimmte Vorschriften (z. B. über Zentralregister wirtschaftlicher Eigentümer) müssen bis zum 10. Juli 2026 umgesetzt werden, andere (z. B. über die Einrichtung des Systems zur Vernetzung von Bankkontenregistern) bis zum 10. Juli 2029. Weitere Informationen hier. (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882634/T ransposition%20entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%2 0key%20milestones.pdf)

Montag, 13. Juli

Brüssel: Expertengruppe übergibt Empfehlungen zur Sicherheit von Kindern im Internet an Kommissionspräsidentin von der Leyen

Der Sachverständigenausschuss übergibt seine Empfehlungen für einen besseren Schutz von Kindern im Internet und einen besseren Umgang der Kinder mit dem Internet an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin hatte die Expertengruppe in ihrer Rede zur Lage der Union 2025 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ov/SPEECH_25_2053) angekündigt. Den gemeinsamen Vorsitz des Ausschusses führen Maria Melchior, Direktorin des französischen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung (INSERM) und Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Universitätsklinikum Ulm. Weitere Informationen hier (https://commission.europa. eu/topics/digital-economy-and-society/protecting-children-online/special-panel_e n)

Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an Ukraine-Treffen teil

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen reist nach Paris und nimmt dort am Treffen der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine teil. Zu dem Treffen hat der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Informationen zur Unterstützung der EU für die Ukraine finden Sie hier. (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-support-ukraine_de)

Brüssel: Zweites Treffen der Gebergruppe für Palästina

Die Europäische Union und die Palästinensische Autonomiebehörde führen gemeinsam den Vorsitz beim zweiten Treffen der Gebergruppe für Palästina in Brüssel. Den Vorsitz übernehmen die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, und der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa. Aufbauend auf dem ersten Treffen im November 2025 sowie auf den Sitzungen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses und der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung wird das zweite Treffen der PDG die Reformen vorstellen, die die Palästinensische Autonomiebehörde seit letztem November durchgeführt hat, sowie ihren Bedarf an weiterer finanzieller Unterstützung. Im Vorfeld des Treffens werden die Kommission und ihre Partner ihre Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde durch eine Unterzeichnungszeremonie für Vereinbarungen im Rahmen von PEGASE, dem EU-Mechanismus für finanzielle Hilfe zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde, zum Ausdruck bringen. Die Europäische Kommission wird zudem eine "Team-Gaza-Initiative" ins Leben rufen, die EU-Mitgliedstaaten und gleichgesinnte Partner zusammenbringt, um laufende und geplante Finanzmittel für den frühen Wiederaufbau in Gaza zu koordinieren und zu bündeln. Die Veranstaltung wird gegen 16:00 Uhr MESZ auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en) übertragen. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 18:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissarin Suica und dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mustafa, statt. Diese wird live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en) übertragen.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister der EU beraten über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nach einem informellen Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Iran, insbesondere die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran zur Beendigung der Feindseligkeiten. Die Ministerinnen und Minister beraten zudem über Gaza und das Westjordanland, auch mit Blick auf mögliche weitere handelsbezogene Maßnahmen, sowie über die kritische Lage im Libanon. Außerdem überprüft der Rat ein Jahr nach ihrer Einführung die Umsetzung der strategischen EU-Agenda für die Schwarzmeerregion und berät über das weitere Vorgehen. Am Rande des Treffens sind ein informelles Frühstück zu zivilen Gefangenen aus der Ukraine sowie ein hochrangiges Forum EU-Golf-Kooperationsrat zu regionaler Sicherheit und Zusammenarbeit vorgesehen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260713) ab 16 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/07/13/) .

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Zu Beginn der Tagung stellt die irische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und ihre Prioritäten für das zweite Halbjahr 2026 im Agrar- und Fischereisektor vor. Die Europäische Kommission präsentiert zudem ihre Nutztierstrategie und ihren Eiweißplan, über die sich die Ministerinnen und Minister anschließend austauschen. Weitere Themen sind die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft sowie die jüngsten Entwicklungen bei handelsbezogenen Agrarfragen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260713) ab 17.45 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2026/07/13/) .

Dienstag, 14. Juli

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten befasst sich mit den Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2026. Zudem führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den Sachstand und die künftige Ausrichtung der Arbeiten zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften, das sog. Omnibus-Paket. Ferner informiert die irische Ratspräsidentschaft über die Organisation der Beratungen zum langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) für den Zeitraum 2028-2034. Bei einem informellen Mittagessen erörtern die Ministerinnen und Minister den Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" gemeinsam mit Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Autor des Binnenmarktberichts "Much more than a Market". EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260714) ab 12.15 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/07/14/) .

Mittwoch, 15. Juli

EU-weit: Frist zur Umsetzung der Richtlinie gegen Menschenhandel

Am 15. Juli endet die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1712/oj) in nationales Recht. Die überarbeiteten EU-Vorschriften gegen Menschenhandel stärken den Opferschutz sowie die Verpflichtungen zur Strafverfolgung und Prävention. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_343) und hier. (htt ps://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882634/Transpositi on%20entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20key%20mil estones.pdf)

Luxemburg: EuG-Urteil zum Markenschutz für OPENAI

Das Gericht der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache OpenAI gegen EUIPO . Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Wortmarke OPENAI für bestimmte Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte die Eintragung teilweise abgelehnt, u.a. für Software, Cloud-Computing-Dienste und Dienste der Identitätsüberprüfung. Nach Auffassung des EUIPO ist der Begriff OPENAI für einen Teil des englischsprachigen Publikums beschreibend, da er auf frei zugängliche künstliche Intelligenz verweisen könne. OpenAI hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten. Weitere Informationen unter T-555/25 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&search Term=%22T-555%2F25%22&publishedId=T-555%2F25) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Donnerstag, 16. Juli

Dublin: Informelle Tagung der Justiz- und Innenministerinnen und -minister (bis 17. Juli)

Im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft kommen die EU-Ministerinnen und -Minister für Justiz und Inneres zu einer informellen Tagung zusammen. Im Mittelpunkt stehen ein fairer und regelbasierter Ansatz für Migration, Asyl und Rückführungen, die Stärkung der Sicherheit in Europa, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260717) , Informationen hierzu in Kürze. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/07/16-17/) sowie auf der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consiliu m.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-justice-and-home-affairs-ministers-jha /) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu FIFA-Regeln für Spielervermittler

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache RRC Sports zu den FIFA-Regeln für Spielervermittler. Zwei Spielervermittler beanstanden vor dem Landgericht Mainz unter anderem Vorgaben zur Vergütung, zur Lizenzierung, zu zulässigen Leistungen und zu Offenlegungspflichten. Sie machen geltend, die Regeln verstießen gegen EU-Wettbewerbsrecht, die Dienstleistungsfreiheit und die Datenschutzgrundverordnung. Das Landgericht Mainz hat dem EuGH dazu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect/juris/liste.jsf?num=C-428/23 .

Freitag, 17. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission kommt zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-regist er/detail?ref=SEC(2026)2574&lang=en) stehen ein Energiepaket mit einem Aktionsplan zur Elektrifizierung und Maßnahmen zu Netzentgelten, die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 sowie ein Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260715) , weitere Informationen hierzu in Kürze.

Sonntag, 19. Juli

EU-weit: Anwendung der EU-Regeln zum Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung

Ab dem 19. Juli gelten die Delegierten Rechtsakte der Verordnung (EU) 2026/296 ( https://environment.ec.europa.eu/news/new-eu-rules-stop-destruction-unsold-cloth es-and-shoes-2026-02-09_en?prefLang=de) zum Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung. Sie verpflichtet Unternehmen, offenzulegen, welche unverkauften Verbraucherprodukte sie als Abfall entsorgen, und verbietet die Vernichtung unverkaufter Bekleidung, Bekleidungsaccessoires und Schuhe. Hintergrund ist, dass in Europa Schätzungen zufolge jedes Jahr 4 bis 9 Prozent unverkaufter Textilien vernichtet werden, bevor sie überhaupt getragen wurden. Dadurch entstehen rund 5,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Ziel ist es, Ressourcenverschwendung zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Weitere Informationen hier. (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/fil es/attachment/882634/Transposition%20entry%20into%20force%20or%20application%20o f%20EU%20legislation%20key%20milestones.pdf)

Montag, 20. Juli

Passau: Kamingespräch "KI, Propaganda, Resilienz: Europas Strategien gegen Russlands hybride Einflussnahme" mit Wolfgang Bücherl

Wolfgang Bücherl, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt am erstmals stattfindenden AI-PROP-Kamingespräch "KI, Propaganda, Resilienz: Europas Strategien gegen Russlands hybride Einflussnahme" teil. Die Veranstaltung findet im Rahmen des vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation geförderten Projekts "Autoritäre KI: Wie große Sprachmodelle an Russlands Propaganda angepasst werden (AI-PROP)" statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Formen russischer Propaganda und KI-gestützter Einflussnahme in der EU und ihrer östlichen Nachbarschaft sowie politische und regulatorische Antworten der EU, insbesondere die Strategie "European Democracy Shield" (https://commission.europa.eu/topics/democracy/eu-actions-protect-democracy_en) . Gemeinsam mit der Diskutantin Dr. Anna Ryzhova und der Moderatorin Dr. Florence Ertel erörtert Bücherl Gegenstrategien zum Schutz demokratischer Gesellschaften aus Sicht der Europäischen Union. Ort: Zentralbibliothek der Universität Passau, Innstraße 29, 94032 Passau. Beginn: 18.00 Uhr in der Library Lounge. Weitere Informationen hier: AI-PROP Kamingespräch: KI, Propaganda, Resilienz: Europas Strategien gegen Russlands hybride Einflussnahme - Universität Passau (https://www.uni-passau.de/internationales/aktuelles/meldung/ ai-prop-kamingespraech-ki-propaganda-resilienz-europas-strategien-gegen-russland s-hybride-einflussnahme-am-20-juli) . Pressekontakt hier.

Dublin: Informelle Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 21. Juli)

Die für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten sowie ausgewählter assoziierter Länder kommen im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Tagung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Forschung und Innovation möglichst wirksam zu Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Wohlstand beitragen können. Das informelle Treffen dient dem strategischen Austausch im Vorfeld der formellen Tagungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im September und Dezember. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260721) , Informationen hierzu in Kürze. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2026/07/20-21/) sowie auf der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.cons ilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-research-and-innovation-ministers- compet-research/) .

Mittwoch, 22. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission kommt zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-regist er/detail?ref=SEC(2026)2574&lang=en) steht der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (https://ots.de/i4Ssqf) . EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260722) , weitere Informationen hierzu in Kürze.

Donnerstag, 23. Juli

Dublin: Informelle Tagung des Rates für Umwelt und Energie (bis 24. Juli)

Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Umwelt- und Klimapolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie eingeladenen Partnerländern zusammen. Im Mittelpunkt steht der Austausch über langfristige klima- und umweltpolitische Herausforderungen für die Europäische Union. Das Treffen dient zugleich der Vorbereitung der formellen Ratstagungen im Oktober und Dezember. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260723) , Informationen hierzu in Kürze. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2026/07/23-24/) sowie auf der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consiliu m.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-environment-ministers-envi/) .

Montag, 27. Juli

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt) kommt zu seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Sommerpause zusammen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260727) , Informationen hierzu folgen. Weitere Informationen in Kürze auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2026/07/20-21/) .

Dienstag, 28. Juli

Cork/Irland: Informelle Tagung der EU-Fischereiministerinnen und -minister (29. Juli)

Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU mit der Europäischen Kommission und eingeladenen institutionellen Vertreterinnen und Vertretern zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Gemeinsame Fischereipolitik der EU sowie die Frage, wie die Fischerei- und Aquakultursektoren nachhaltig weiterentwickelt und im regulatorischen Rahmen angemessen berücksichtigt werden können. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260728) , Informationen hierzu in Kürze. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2026/07/28-29/) sowie auf der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidenc y.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-fisheries-ministers-agrifish -fisheries/) .

Freitag, 31. Juli

EU-weit: Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur

Am 31. Juli endet die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2024/1799 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401799) zur Förderung der Reparatur von Waren in nationales Recht. Sie soll Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ermutigen, Produkte länger zu nutzen und reparieren zu lassen, statt sie vorzeitig zu entsorgen. Hersteller bestimmter Produkte müssen Reparaturen künftig zu angemessenen Preisen und innerhalb einer angemessenen Frist anbieten, dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Hardware erschweren und müssen Ersatzteile bereitstellen. Eine neue EU-Onlineplattform soll zudem die Suche nach Reparaturbetrieben erleichtern. Weitere Informationen hier. (http s://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882634/Transpositio n%20entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20key%20mile stones.pdf)

Sonntag, 2. August

EU-weit: Anwendung des europäischen KI-Gesetzes

Ab dem 2. August gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=LEGISSUM:4762484) in allen EU-Mitgliedstaaten. Das KI-Gesetz verfolgt einen risikobasierten Ansatz und legt je nach Risikostufe unterschiedliche Anforderungen für KI-Systeme fest, um Innovation zu fördern und zugleich Grundrechte, Sicherheit und Transparenz zu schützen. Einige Vorschriften galten bereits vor dem 2. August 2026, andere Pflichten gelten erst ab 2027. Weitere Informationen hier. (https://ec.europa.eu /commission/presscorner/api/files/attachment/882634/Transposition%20entry%20into %20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20key%20milestones.pdf)

8. August

EU-weit: Anwendung der EU-Vorschriften zur Erstellung eines Verzeichnisses antimikrobieller Arzneimittel

Ab dem 8. August gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1973 (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1973/oj) zur Erstellung eines Verzeichnisses antimikrobieller Arzneimittel, die nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen angewendet werden dürfen. Ziel ist es, die Entstehung antimikrobieller Resistenzen einzudämmen und damit die Wirksamkeit lebenswichtiger Antibiotika für die Behandlung von Menschen zu erhalten. Weitere Informationen hier. (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attac hment/882634/Transposition%20entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%2 0legislation%20key%20milestones.pdf)

12. August

EU-weit: Anwendung der EU-Vorschriften zu Verpackungen und Verpackungsabfällen

Ab dem 12. August gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040) . Sie erfasst alle Verpackungen und Verpackungsabfälle unabhängig von Material und Herkunft, legt Anforderungen an Herstellung und Zusammensetzung fest, führt Wiederverwendungsziele ein und begrenzt bestimmte Einwegverpackungen. Verpackungen sollen künftig so gestaltet sein, dass möglichst wenige schädliche Stoffe enthalten sind und Gesundheit und Umwelt besser geschützt werden. Weitere Informationen hier (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=LEGISSUM:4806724) und hier. (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882634/Transpo sition%20entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20key%2 0milestones.pdf)

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