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Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im
Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr.
Carola Reimann, wie folgt:
"Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist
unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz jetzt verabschiedet haben.
Zur Erinnerung: In Expertenkreisen wird die Stabilisierung seit mehreren Jahren
angemahnt - und zuletzt hätte es uns auch nicht drastischer vor Augen geführt
werden können. Mit der zu optimistischen Prognose des Schätzerkreises im Oktober
2025, mit dem unzureichenden kleinen Sparpaket zum Jahreswechsel, mit dennoch
weiter steigenden Zusatzbeiträgen zum Jahresauftakt 2026 und mit den
Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit Anfang April. Anfang dieser Woche
ist der Kulminationspunkt erreicht worden, als mithilfe von 59 Änderungsanträgen
noch einmal zusätzliche Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro organisiert
werden mussten, weil die Ausgabendynamik ungebrochen bleibt und sich weitere
Finanzlöcher auftun.
Dass dieser "Schweinsgalopp", wie es ein Abgeordneter genannt hat, Unmut erzeugt
hat, ist verständlich. Nichtsdestotrotz drängte die Zeit, und es ist gut, dass
dieses Gesetz mit dem angepeilten Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro
jetzt kommt. Am Einstieg in eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik führt kein
Weg vorbei.
Allerdings würden die Deckungslücken für 2027/2028 mit dem vorliegenden
Änderungspaket nur knapp geschlossen, Spielraum für weitere Entlastungen bestehe
nicht, stellt das BMG fest und verweist auf geplante Strukturreformen, die die
absehbaren Finanzlöcher von 3,4 bzw. 6 Mrd. Euro in 2029/2030 stopfen sollen.
Aber zusätzliche Belastungen für die Beitragszahlenden und Patienten wären
vermeidbar gewesen, wenn die ausgabenseitigen Vorschläge der Finanzkommission
Gesundheit eins zu eins umgesetzt worden wären."
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