|
Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem
Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der
Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das
Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im
EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine
EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" aussprach, stimmte ein großer Teil der
konservativen EVP-Fraktion dafür - ohne, dass etwa die deutschen
Unions-Abgeordneten dies an die große öffentliche Glocke gehängt hätten.
Insofern stehen die Chancen nicht so schlecht, dass im konservativen Part der
Koalition in Berlin ebenfalls die Einsicht gereift ist, dass Gesetze mit der
Zeit gehen sollten. Mit der Reform würde Deutschland endlich eine Lücke
schließen im Flickenteppich der nationalen Gesetzgebungen in Europa.
Justizministerin Hubig jedenfalls dürfte vorbereitet sein.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6312396
OTS: Frankfurter Rundschau
|
