|
Sperrfrist: 14.07.2026 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der
Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner
Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und
Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist
die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen
brachliegend."
Bei Straftaten mit Gewerbebezug könne seine Abteilung "de facto" keine Verfahren
führen. "Uns fehlt schlicht der Partner dafür bei der Polizei." Es brauche "ganz
andere Strukturen", um in diesem Bereich effektiv arbeiten zu können. Für
Straftäter bedeutet das: "Das Risiko, dass man tatsächlich entdeckt wird, in
dem, was man tut, und auch zur Rechenschaft gezogen wird, ist nicht so besonders
groß", sagte Heller.
Zuständig für die Gewerbeüberwachung in Berlin ist der Gewerbeaußendienst beim
Landeskriminalamt (LKA). Die Ordnungsämter der Bezirke leiten Hinweise auf
mögliche Verstöße gegen das Gewerberecht an das LKA weiter. Die Hinweise
betreffen nach rbb-Recherchen unter anderem den Verdacht auf illegales
Glücksspiel, unerlaubte Prostitution und Menschenhandel, Schwarzarbeit,
Scheingastronomie, nicht genehmigte Hausverwaltungen und Maklertätigkeiten.
Was mit diesen Verdachtsmeldungen passiert, ist oft unklar. Das zeigen
Auswertungen der Bezirke, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. So wurden zum
Beispiel in Pankow binnen eines Jahres mehr als 500 Verdachtsmeldungen an das
LKA übermittelt; nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin Manuela
Anders-Granitzki (CDU) gab es dazu nur 19 Rückmeldungen vom LKA. In
Charlottenburg-Wilmersdorf standen 110 Kontrollanregungen des Ordnungsamtes 22
Rückmeldungen gegenüber. Steglitz-Zehlendorf berichtet von "keinen oder nur
eingeschränkten Rückmeldungen" auf einen erheblichen Teil der Hinweise.
Lichtenberg spricht von "punktuellen" Rückmeldungen, Marzahn-Hellersdorf
verzeichnete bei mehreren Vorgängen keinerlei Reaktion durch das LKA.
Tempelhof-Schöneberg schrieb dem rbb, man habe wegen "kaum oder keinen
Rückmeldungen" von weiteren Verdachtsmeldungen abgesehen.
In Berlin gebe es "keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr", schreibt
Anders-Granitzki in ihrer Antwort an den rbb. Die Bezirksstadträtin aus Pankow
warnt vor "gravierenden Folgen für den Rechtsstaat, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung sowie den fairen Wettbewerb". Kerstin Klimsch, Leiterin des
Ordnungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf, berichtet im Interview mit rbb24
Recherche von "Zuständen, die mit einem Rechtsstaat an vielen Stellen nicht mehr
viel zu tun haben". Es gebe "rechtsfreie Räume, faktisch, wenn nicht
kontrolliert wird", so Klimsch.
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gab es im
Jahr 2023 rund 53.500 erlaubnispflichtige oder besonders überwachungsbedürftige
Gewerbebetriebe in Berlin. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. Nicht alle fallen
in die Zuständigkeit des LKA. Nach rbb-Informationen gab es im Jahr 2025 jedoch
lediglich 480 Gewerbekontrollen durch das LKA. Das LKA erfasst nicht, in wie
vielen Fällen dabei Hinweise aus den Bezirken eine Rolle gespielt haben.
Bereits 2021 kam eine von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
Betriebe beauftragte Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
zu dem Ergebnis, die Gewerbeüberwachung werde in Berlin "nur unzureichend
wahrgenommen". In dem Papier sind auch klare Vorschläge für eine Neuordnung
enthalten.
Die Senatsverwaltung räumt auf Nachfrage von rbb24 Recherche ein, dass die
bestehende Struktur der Gewerbeüberwachung die Anforderungen an eine moderne,
wirksame und berlinweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung "nur eingeschränkt"
erfülle. Es bestehe "erheblicher struktureller Handlungsbedarf". 480 Kontrollen
im Jahr 2025 seien nicht ausreichend, um eine flächendeckende Gewerbeüberwachung
zu gewährleisten. Eine kurzfristige deutliche Erhöhung der Kontrolldichte sei
nicht zu erwarten.
Die Einschätzung, dass die Gewerbeüberwachung in Berlin anders strukturiert
werden müsse, um effektiv zu sein, teilt der Oberstaatsanwalt Heller. Doch bei
der erwarteten Neuorganisation sei "seit Jahren anscheinend kein Fortgang zu
verzeichnen"
Konkrete Sofortmaßnahmen mit zusätzlichem Personal oder verbindlichem Zeitplan
nennt die Senatsverwaltung nicht. Eine verbindliche Umsetzung der seit Jahren
diskutierten Neuordnung ist nach rbb-Informationen bislang nicht erfolgt.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Mail: mailto:rbb24recherche@rbb-online.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/6313827
OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
|
