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Berlin (ots) - Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu
Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete
Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt
eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der
Kinderrechtsorganisation Save the Children unter Mitarbeitenden von
Beratungsstellen, Kitas und Unterkünften mit Geflüchteten. Die Fachkräfte
schlagen Alarm: 87 Prozent sehen die Teilhabe der Kinder eingeschränkt; 74
Prozent halten die Gesundheitsversorgung für unzureichend; über 70 Prozent
sagen, eine gesunde Ernährung der Kinder sei nicht möglich. Die Bezahlkarte
erweist sich in der Praxis als nicht alltagstauglich und stigmatisierend.
Rund 100.000 Kinder in Deutschland beziehen Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vom Baby bis zum Teenager erhalten sie
noch weniger Leistungen als Kinder, die Grundsicherung beziehen - dabei deckt
nach Einschätzung vieler Fachleute schon die Grundsicherung den Bedarf nicht
ausreichend. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die am meisten
Unterstützung bräuchten: Neugeborene, Kinder mit Behinderungen oder chronischen
Erkrankungen, psychisch belastete Kinder und jene, die in abgelegenen
Unterkünften leben. Wie sich das auf ihren Alltag auswirkt, zeigt die Befragung
in Bereichen wie Ernährung, Gesundheit, finanzieller Unterstützung, Wohnen,
Teilhabe und Mobilität.
"Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in
Deutschland systematisch benachteiligt. Sie sind hier, weil sie Schutz brauchen,
doch stattdessen wird ihnen das Leben schwer gemacht. Deutschland ist eines der
reichsten Länder der Welt und lässt zu, dass sogar Neugeborene monatelang ohne
Gesundheitsversorgung sind. Das ist skandalös", sagt Florian Westphal,
Geschäftsführer von Save the Children Deutschland . "Es darf nicht sein, dass
Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von vielem ausgeschlossen sind, was für
Gleichaltrige in Deutschland selbstverständlich ist. Es ist höchste Zeit, dass
alle Kinder in Deutschland dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten - ein
Anfang wäre eine echte Kindergrundsicherung."
"Was diese Befragung zeigt, ist erschütternd: Kinder warten monatelang auf ihre
Geburtsurkunde und bekommen zwischenzeitlich keine Versorgung. Familien werden
Leistungen gestrichen, obwohl sie ohnehin am Existenzminimum leben. Das ist
nicht hinnehmbar, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Leistungskürzungen
und Leistungsausschlüsse dürfen Familien mit Kindern nicht mehr treffen, und die
Versorgung Neugeborener muss immer Vorrang haben, auch wenn Papiere fehlen. Das
Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Kinder, die Schutz in
Deutschland suchen, brauchen dieselben Rechte wie alle anderen Kinder in
Deutschland", fordert Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands .
Für die Bezahlkarte sehen 90 Prozent derjenigen Befragten, die dazu Auskunft
geben konnten, negative Folgen: vor allem Stigmatisierung und weniger Teilhabe
am sozialen Leben. Ob Kuchenbasar oder Jugendclub, ohne Bargeld bleiben Kinder
vielfach außen vor. Auch bei Leistungskürzungen sind Kinder mittendrin: Fast
jede zweite Fachkraft berichtet, dass Familien mit Kindern zumindest im
Einzelfall vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden. Verzögerungen bei
der Leistungsgewährung bringen ähnlich oft Kinder und Neugeborene in
Notsituationen, sagen knapp 70 Prozent der Befragten. Beim Wohnen sehen 73
Prozent Nachteile: Sammelunterkünfte sind selten auf Kinder ausgelegt.
74 Prozent der Fachkräfte berichten von unzureichender Gesundheitsversorgung der
Kinder. Dabei soll das neue GEAS-Gesetz, das die EU-Asylreform umsetzt, beim
Leistungsumfang Verbesserungen bringen. Was vielleicht in der Theorie besser
wird, scheitert jedoch in der Praxis oft an bürokratischen Hürden und fehlender
Übersetzung. Besonders hart trifft es die Kleinsten: Weil Geburtsurkunden oft
verzögert ausgestellt werden, bleiben manche Neugeborene monatelang ohne
Leistungen und ohne Gesundheitsversorgung.
Mehr als 70 Prozent sagen, eine gesunde Ernährung sei mit dem AsylbLG nicht
möglich. Ein Drittel berichtet, dass die Verpflegung in Sammelunterkünften weder
ausreicht noch kindgerecht ist. Besonders hart trifft es Kinder außerdem, wenn
Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden: Dann fehlt Familien das Geld für
Kleidung, Lebensmittel, Schulmaterial oder Hygieneprodukte.
Die Forderungen von Save the Children und dem Paritätischen Gesamtverband:
- Der Gesetzgeber muss Leistungskürzungen und -ausschlüsse für Familien mit
minderjährigen Kindern ausnahmslos ausschließen. Sie bringen Kinder und
Familien in existenzielle Not.
- Behörden müssen die Versorgung Neugeborener immer vorrangig sicherstellen,
auch wenn Geburtsurkunden fehlen. Ihre Mitarbeitenden brauchen dafür
Schulungen. Die Versorgung Neugeborener muss Vorrang haben.
- Der Gesetzgeber muss prüfen, ob die statistisch ermittelten Regelsätze im
AsylbLG eine gesunde und bedarfsgerechte Ernährung von Kindern überhaupt
ermöglichen.
- Im SGB V sowie im AsylbLG sollte der Gesetzgeber dringend einen Rechtsanspruch
auf Dolmetscher verankern. Sprachbarrieren gefährden den Erfolg jeder
medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung.
- Für Familien mit Kindern muss der Gesetzgeber Bezahlkarten abschaffen. Sie
bedeuten für Kinder Stigmatisierung, Scham und noch größere Armut.
Stimmen aus der Praxis:
"Alle von mir betreuten Neugeborenen im AsylbLG warten 2-3 Monate auf die
Geburtsurkunde. Das hat Folgen: Ein Kind ohne Geburtsurkunde ist nicht
registriert, bekommt keine Leistungen, hat keine Krankenversicherung."
(Fachkraft aus Nordrhein-Westfalen)
"Wenn der AsylbLG-Bescheid ausläuft, läuft damit einhergehend auch die
Bewilligung von weiteren Leistungen aus, etwa die Bewilligung der
Kostenübernahme des Mittagessens vom Jugendamt oder des Bildungs- und
Teilhabepakets." (Fachkraft aus Mecklenburg-Vorpommern)
"In Unterkünften darf oft kein eigenes Essen mitgebracht werden. Menschen können
nur zu bestimmten Essenszeiten essen. Dies ist menschenunwürdig." (Fachkraft aus
Bayern)
"Die Geflüchteten können nicht dort einkaufen, wo es günstige Lebensmittel oder
Kleidung gibt, zum Beispiel auf dem Flohmarkt, da sie einen Mangel an Bargeld
haben." (Fachkraft aus Hamburg)
"Im Alltag wird permanent, insbesondere bei Angeboten für Kinder, Bargeld
benötigt: Im Jugendclub der Snack, der Beitrag für ein Angebot, das Kleingeld
für den Kuchenbasar. Es erfolgt eine permanente Stigmatisierung und
Ausgrenzung." (Fachkraft aus Thüringen)
"Kinder, die in abgelegenen Dörfern in Gewährleistungswohnungen untergebracht
sind, haben kaum Zugang zu sportlichen, kulturellen oder kreativen Angeboten.
Auf der anderen Seite sehen wir die sehr positiven Auswirkungen von geflüchteten
Kindern, wenn sie in die Landkreishauptstadt ziehen und dann Karate machen oder
Ballett oder Fußball oder Kinderchor. Sie blühen sehr schnell auf." (Fachkraft
aus Sachsen)
"Das größere Problem ist jedoch, dass Gemeinschaftsunterkünfte in den meisten
Fällen baulich hauptsächlich für Erwachsene geplant werden." (Fachkraft aus
Bayern)
"Ich kenne mehrere Familien, die gezwungen sind, zu viert in einem einzelnen
Zimmer zu leben. Die Folgen sind permanente Müdigkeit (schreiende Babys), keine
Privatsphäre, keine ruhige Ecke für konzentriertes Spiel/Hausaufgaben und keine
Möglichkeit der Pflege von Freundschaften im freien Spiel indoor." (Fachkraft
aus Bayern)
Die komplette Expertise zum Download finden Sie hier (https://www.savethechildre
n.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Advocacy/Flucht_und_Migration/kin
dheit-im-sondersystem-praxis-einblick-asylbewerberleistungsgesetz-save-the-child
ren.pdf) .
Über Save the Children:
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und
Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und
Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte
unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save
the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen.
Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und
sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit
über 100 Jahren.
Über den Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Dachverband gemeinnütziger sozialer
Organisationen und einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
in Deutschland. Mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen arbeiten bundesweit
unter unserem Dach - konfessionell und parteipolitisch unabhängig. Und komplett
gemeinnützig. Von Kita bis Hospiz, von Schulassistenz bis Integrationskurs, von
Seepferdchenkurs bis Suchtberatung - unsere Mitgliedsorganisationen sind da, wo
Menschen uns brauchen. In jeder Lebensphase, in jeder Lebenslage.
Pressekontakt:
Save the Children Deutschland, Susanne Sawadogo, +49 30 2759 5979-120
mailto:susanne.sawadogo@savethechildren.de
Paritätischer Gesamtverband, Pressestelle, +49 30 24636-305
mailto:pr@paritaet.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/106106/6313881
OTS: Save the Children Deutschland e.V.
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