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Frankfurt (ots) - Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und
personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher
Intelligenz oder die leichtere Einziehung von Rolex oder Porsche bei
verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen
der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen
auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige "freizukaufen",
wie es Klingbeil ausdrückt. Tatsächlich ist die strafbefreiende Selbstanzeige im
Bereich der Steuern im deutschen Recht eine Ausnahme. Doch dieses juristische
Konstrukt bedeutet keine moralische Billigung eines schädlichen Verhaltens durch
den Staat, sondern entspringt reinem Pragmatismus. Denn ohne die freiwillige
Offenlegung würde der Fiskus womöglich nie etwas von den nicht deklarierten
Erträgen erfahren. Dann verlöre er doppelt: Ihm entginge nicht nur die
Nachzahlung, sondern auch der künftige Ertrag aus dem bislang unversteuerten
Vermögen.
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