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Mainz (ots) - Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung
auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt
und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament
verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder
geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher
in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Lediglich die Anhänger der
Union (66 Prozent zu 25 Prozent) und der SPD (51 Prozent zu 43 Prozent)
befürworten diese mehrheitlich. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung und
die von AfD, Grünen und Linken sind mehrheitlich ablehnend. Besonders ausgeprägt
ist in der Bevölkerung die Auffassung, dass die geplanten Belastungen eher
ungerecht (81 Prozent) verteilt sind, 12 Prozent halten sie für eher gerecht.
Gesundheitsreform
Während sich viele Reformmaßnahmen noch in der Planungsphase befinden, hat die
Gesundheitsreform letzte Woche eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Bei den
Befragten ist aber eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Meinung, dass
die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen
Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da
optimistisch.
Zusammenarbeit in der Bundesregierung
Obwohl in der letzten Zeit weniger Streit zwischen den Regierungspartnern
sichtbar war, glauben die meisten Befragten (71 Prozent), dass die
Zusammenarbeit von Union und SPD in der Bundesregierung eher schlecht ist (eher
gut: 23 Prozent). Das sehen auch die Anhänger der Union (56 Prozent) und der SPD
(61 Prozent) mehrheitlich so.
Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzler
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Einigung auf die
Reformmaßnahmen zwischen Union und SPD keinen Befreiungsschlag für die
Regierungsparteien darstellt. Weiterhin meint eine fast unveränderte Mehrheit
(68 Prozent; eher gut: 27 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher
schlecht macht. Mit 70 Prozent sind immer noch sehr viele mit der Arbeit des
Bundeskanzlers unzufrieden (zufrieden: 27 Prozent).
Projektion: AfD klar vor Union
Weiterhin ist die AfD in der Politbarometer-Projektion stärkste Partei: Wenn am
nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf nur noch 23
Prozent (minus 1) und die AfD auf 27 Prozent (minus 1). Die SPD würde 12 Prozent
(minus 1) erreichen, die Grünen kämen auf 14 Prozent (plus 2). Die Linke
erhielte 13 Prozent (plus 2), die FDP 4 Prozent (unverändert) und alle anderen
Parteien zusammen 7 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens
drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor
keine Mehrheit.
Top Ten: fast alle mit Ansehensverlusten
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt
Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der
Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden
Vergleichswert von Mitte Juni: 1,5) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9
(1,0) und Johann Wadephul mit 0,1 (0,3). Danach beginnt der Negativbereich:
Heidi Reichinnek mit minus 0,7 (minus 0,8), Lars Klingbeil ebenfalls mit minus
0,7 (minus 0,4), Bärbel Bas mit minus 0,9 (minus 0,7), Markus Söder mit minus
1,0 (minus 0,7), Friedrich Merz mit minus 1,6 (minus 1,3) und Katherina Reiche
mit minus 1,8 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus
2,4).
AfD-Ministerpr ä sident in ostdeutschem Bundesland?
Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Die AfD will dort die absolute Mehrheit gewinnen. Die Vorbehalte gegenüber einem
Ministerpräsidenten von der AfD sind aber weiterhin groß: Nur 22 Prozent aller
Befragten (Ost: 31 Prozent) fänden es gut, wenn die AfD nach diesen Wahlen in
einem ostdeutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stellen würde. 66 Prozent
(Ost: 57 Prozent) fänden das nicht gut und 11 Prozent (Ost: 11 Prozent) wäre das
egal.
Krieg zwischen USA und Iran
Inzwischen haben die Kampfhandlungen zwischen den USA und Iran wieder deutlich
zugenommen. Nur 12 Prozent glauben, dass sich die militärischen
Auseinandersetzungen in der nächsten Zeit wieder beruhigen werden, 84 Prozent
haben diese Hoffnung nicht. Dabei geht eine sehr deutliche Mehrheit (86 Prozent)
davon aus, dass durch diesen Krieg großer oder sehr großer Schaden für die
Wirtschaft in Deutschland entsteht (kein großer Schaden: 11 Prozent).
Hei ß er Sommer: Folge des Klimawandels?
Diesen Sommer wurden bereits neue Hitzerekorde erreicht. Inzwischen glauben 71
Prozent, dass dieses heiße Sommerwetter eine Folge des Klimawandels ist und nur
26 Prozent halten das für normale Temperaturschwankungen. Lediglich die Anhänger
der AfD glauben mit deutlicher Mehrheit (72 Prozent zu 24 Prozent), dass die
hohen Sommertemperaturen nicht Folge des Klimawandels sind. Im ebenfalls relativ
heißen Sommer 2015 waren die Meinungen darüber unter allen Befragten noch
geteilt.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14.
bis zum 16. Juli 2026 bei 1.284 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten
telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch
Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die
wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem
Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert
von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung:
CDU/CSU 24 Prozent, AfD 20 Prozent, SPD 11 Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 16
Prozent, FDP 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
31. Juli 2026.
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- Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen
finden Sie auch auf https://forschungsgruppe.de/ .
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k%2Fpolitbarometer&data=05%7C02%7CKuehnel.C%40zdf.de%7Ce6f3f7502d58478074a908de1
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