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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der
Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine
zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr
gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen,
wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal
einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen,
einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss", sagte
Klüssendorf im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz,
Mittwochsausgabe). "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in
Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage
von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere
Gesellschaft zerreißt."
Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost hat auch Diesel
und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel
auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.
Klüssendorf verwies gegenüber "noz" auf die breiteren Zusammenhänge: "Die Lage
ist verdammt ernst. Die Zinslast wächst durch die leider notwendig gewordenen
hohen Verteidigungsausgaben enorm. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trüben
die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der
Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehlt es derzeit
noch an Einigkeit, auch wenn sie dringend geboten und richtig bleibt." Er
ergänzte mit Blick auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit,
Pflege und Rente: "Die Kürzungen gehen bereits ans Eingemachte. Ich weiß nicht,
ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn
zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind
längst am Limit."
Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen
könnte, sagte der SPD-Generalsekretär: "Wir können noch nicht absehen, wie sich
die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Einen festen
Zeitpunkt kann und werde ich deshalb nicht nennen. Fakt ist aber: Wir dürfen
keine Option ausschließen."
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