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Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das
Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche
exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf
Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen,
müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen
Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach
Ägypten fehlt seit zweieinhalb Jahren die Unterstützung Deutschlands. Diese soll
nun auf dem Klageweg erreicht werden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem
Berliner Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.
Das Außenministerium beruft sich bei Fällen wie diesem auf das Konsulargesetz,
das eine Evakuierung von allein reisenden Nicht-Deutschen aus Krisengebieten
nicht vorsehe. Auf Anfrage von rbb24 Recherche betont das Außenministerium:
"Sämtliche Ausreisen aus Gaza bedürfen entsprechender Ausreisegenehmigungen
durch israelische Stellen."
Die israelischen Behörden stehen nach eigener Aussage einem Ehegattennachzug
nach Deutschland nicht im Wege. Sie verlangen lediglich eine Zusage, dass
Deutschland bereit ist, ein Visum zu erteilen. Eine Sprecherin der israelischen
Botschaft in Berlin schreibt auf Anfrage von rbb24 Recherche, die zuständige
Behörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories)
"ermöglicht und erleichtert (...) die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens
über Israel in Aufnahmeländer weltweit." Dazu bedürfe es "eines offiziellen
Ersuchens eines Aufnahmelandes" und einer Sicherheitsüberprüfung. Weiter heißt
es: "Stand heute wurde von keinem europäischen Land, einschließlich Deutschland,
ein Antrag auf Ausreise eines Einwohners aus Gaza gestellt, um ein Visum zu
beantragen."
Kritik an der Haltung des Auswärtigen Amtes kommt von den außenpolitischen
Sprechern der Linken und Grünen Bundestagsfraktionen. Clara Bünger von der
Linken betont, der deutsche Staat müsse "schnell und unbürokratisch" einen
Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen. Stattdessen stoße das Auswärtige
Amt die Betroffenen mit seiner Verfahrensweise vor den Kopf. Auch die grüne
Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisiert die "bürokratische Starrheit des
Auswärtigen Amtes" und fordert Verhandlungen mit Israel und Ägypten zur Lösung
solcher Fälle. Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion will sich zu laufenden
Verfahren grundsätzlich nicht äußern, eine Stellungnahme der SPD lag bis
Redaktionsschluss nicht vor. Unterstützung erfährt die Haltung des Auswärtigen
Amtes von Seiten der AfD. Deren außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmeier
erklärt auf Anfrage von rbb24-Recherche, das Ministerium handle korrekt. Das
Grundrecht auf Ehegattennachzug müsse nach AfD-Auffassung darüber hinaus
"angepasst und flexibilisiert" werden, um "Massenmigration" zu beschränken.
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