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Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine
Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften
entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident
von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten
Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit
terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass
solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht
akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende
Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik. Die
auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots
bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht
mit Phrasen von Weltoffenheit und der leichtfertigen Passvergabe in eine bunte
Republik integriert werden können, fällt der Union nun auf die Füße. Dass
führende Unionspolitiker nun plötzlich nach einem Anschlag Positionen
aussprechen, die sie noch vor kurzem als vermeintlichen Beleg der
Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt haben, legt die
Doppelstandards im Umgang mit der Opposition offen."
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