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Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem
Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett
am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt
jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für
Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale
Wertschöpfung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt deshalb vor einem
Rückschritt für Klimaschutz und dezentrale Energiewende.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: " Die Bundesregierung darf den
Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase
zuschlagen. Besonders fatal ist die vorgesehene Abschaffung der Förderung für
neue kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern. Damit trifft die Bundesregierung
ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende seit Jahren mit eigenen
Investitionen voranbringen: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer,
Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegesellschaften und das lokale Handwerk. Auch
eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder
wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar. Wir fordern die Bundesregierung auf,
den Weg für ein zukunftsfähiges EEG freizumachen, das Klimaschutz und
Investitionen stärkt, die Energiewende für alle öffnet und dauerhaft niedrige
Strompreise ermöglicht."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dass die Bundesregierung
im Rahmen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts die Grenzwerte für einen
Netzengpass abschwächt, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Doch an der
politischen Schieflage ändert dies wenig: Die Risiken eines verschleppten
Netzausbaus werden auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt . Das
Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende:
Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche
Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche
Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen. Wir fordern bundesweit
einheitliche Standards, verbindliche Entscheidungsfristen und Sanktionen bei
vermeidbaren Verzögerungen. Spätestens im parlamentarischen Verfahren muss
entscheidend nachgebessert werden. Gut gemeint reicht nicht - das Netzpaket muss
auch gut gemacht sein."
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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