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Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt -
dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit
WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden.
Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde?
"Also mich hat das auch sehr überrascht. Ich habe Patrick Schnieder als
grundanständigen Menschen kennengelernt, einen Kollegen, mit dem man gut
zusammenarbeiten konnte, mit dem wir die Dinge konkret angepackt haben. Klar, er
ist in der CDU und ich bin bei den Grünen. Wir haben so manche unterschiedliche
Auffassung, aber beispielsweise bei der Bonner Nordbrücke kann ich nur sagen,
war die Zusammenarbeit hervorragend in dieser sehr schwierigen Situation, wo die
Brücke gesperrt werden musste und ich habe bis heute nicht verstanden, warum er
entlassen worden ist."
In Nordrhein-Westfalen hoffen Sie, dass die Infrastrukturmittel gut zum Einsatz
kommen und das ist ja auch im Grunde der Auftrag, den der neue Verkehrsminister
genauso wie der alte hat. Nordrhein-Westfalen bekommt gut 21 Milliarden aus dem
Sondervermögen. Das klingt nach einem fairen Deal.
"Naja, also wenn man bedenkt, dass das Sondervermögen 500 Milliarden ist. Wir
als größtes Bundesland bekommen davon 21 Milliarden würde ich sagen. Das ist
wichtig, das hilft uns, das bringt uns auch voran, aber das könnte schon einiges
mehr sein. Entscheidend ist aber, dass der Bund von den 400 Milliarden, die er
hat, wirklich auch bedarfsorientiert investiert. Und dass das wirklich dahin
kommt, wo die Probleme am größten sind und die sind in Nordrhein-Westfalen am
größten. Kaputte Autobahnbrücken. Eine ein marodes Schienensystem. Wir alle
erleben das jeden Tag, wo die Probleme sind und in der Vergangenheit hat es
leider Verkehrsminister auf Bundesebene gegeben, die nicht nach Prioritäten
investiert haben, sondern die nach Himmelsrichtung und regionaler Präferenz
investiert haben. Und ich hoffe, dass diesen Kurs, den Patrick Schnieder jetzt
wirklich gut gemacht hat, dass der unter Stefan Bilger weitergeht. Er war ja
Staatssekretär unter Andi Scheuer. Da haben mich Leute in den letzten Tagen
gefragt, kriegen wir jetzt Andi Scheuer reloaded? Ich hab Steffen Bilger im
Bundestag in früherer Zusammenarbeit anders kennengelernt. Ich hoffe da auch auf
eine fortgesetzt gute Zusammenarbeit. Aber das ist natürlich für
Nordrhein-Westfalen ganz, ganz wichtig, dass der Bund jetzt hier auch dabei
bleibt, nicht in Prestigeprojekte in Bayern investiert, sondern in die Sanierung
von Brücken und Schienen in Nordrhein-Westfalen"
Herr Krischer, Sie wissen schon, was für Schlagzeilen draus werden - nämlich:
"lieber Herr Bilger, mach bloß keine CSU-Verkehrspolitik". Aber Danke, dass Sie
es so pointiert zusammengefasst haben.
Ja, es ist ja nun so, dass es alle Verkehrsminister, ob in Bund und Ländern,
trifft, dass wir die Scherben der Vergangenheit im Moment zusammenkehren und
dass das eine große Herausforderung ist. Und da muss man ja auch mal benennen,
wo die Scherben herkommen. Und da sind halt falsche Prioritäten gesetzt worden.
Da ist sich mit einer PKW-Maut auseinandergesetzt worden, wo man hätte sich um
die Infrastruktur kümmern müssen. Das ist nicht passiert. Und insofern bin ich
optimistisch, auch bei Steffen Bilger, dass hier die richtigen Prioritäten
erkannt werden. Es gibt in der Verkehrspolitik noch genug Themen, wo man sich
auch auseinandersetzen kann. Das werden wir sicherlich auch tun.
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