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Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket
weiter absichern
Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des
AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in
diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und
Pflegeversicherung geben wird. Durchgeführt wurde die Befragung kurz nach
Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG; Befragung vom
22.-24. Juli 2026). Damit ist die Skepsis in der Bevölkerung direkt nach der
Reform sogar noch etwas höher als kurz nach der Bundestagswahl 2025: Vor etwas
über einem Jahr (18.-20. März 2025) und damit deutlich vor Beginn der
Finanzreform sagten 86 Prozent, dass sie von weiteren Beitragssteigerungen
ausgehen (identische Fragestellung von forsa im Auftrag der AOK).
"Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte
Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen
ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht
glaubhaft", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes. "Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen
Gesundheitsministers Dr. Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das
Sparpaket abzusichern - und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen."
Reimann zufolge könnten gerade die jüngsten Aufweichungen durch die Zusage von
550 Millionen Euro per Rechnungsaufschlag für die Krankenhäuser sowie durch
weitere Ausnahmen und Zugeständnisse, u.a. in Richtung Pharmaindustrie, für
Unsicherheiten in der Bevölkerung gesorgt haben.
Mehrheit der Befragten lehnt weitere Aufweichungen des Sparpakets ab
Die Bereitschaft in der Bevölkerung für eine Schmälerung der Einsparungen ist
der forsa-Umfrage zufolge jedenfalls gering: So sagten fast zwei Drittel der
befragten (62 Prozent) GKV-Versicherten, dass sie nicht bereit wären, höhere
Beiträge zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland zu zahlen.
Hintergrund ist der diskutierte Vorschlag der Bundesregierung, dass
Pharmaunternehmen, die hierzulande produzieren, den Krankenkassen geringere
Rabatte gewähren müssen. Bei den Zugeständnissen in Richtung Krankenhäuser zeigt
sich ein ähnliches Bild: Die Mehrheit der befragten GKV-Versicherten (56
Prozent) ist nicht bereit, aufgrund von geringeren Einsparungen bei den
Krankenhäusern künftig höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu
zahlen.
Reimann: "Die Umfrage zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich: Das Verständnis der
GKV-Versicherten für teure Zugeständnisse zur Erfüllung von Partikularinteressen
auf Seite der Leistungserbringer und der Industrie ist aufgebraucht. Es darf
keine weiteren Ausnahmen geben - auch deswegen nicht, weil für die kommenden
Jahre bereits weitere Finanzlöcher absehbar sind: für 2027/28 in Höhe von 3,4
Milliarden Euro und für 2029/30 von 6 Milliarden Euro. Diese sollen durch
Strukturreformen geschlossen werden, die bislang noch nicht auf den Weg gebracht
wurden. Wir hoffen, dass Carsten Linnemann hier konsequent den eingeschlagenen
Reformpfad verfolgt, gerade mit Blick auf Notfallreform, Digitalgesetz und die
Etablierung eines Primärversorgungssystems."
Hohen Reformbedarf gibt es laut Reimann auch im Bereich der Pflegeversicherung.
Hier drohen auf Basis des noch von Nina Warken vorgelegten Referentenentwurfs
weitere Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, etwa bei den Rentenbeiträgen
für pflegende Angehörige und bei den Leistungszuschlägen nach Wohndauer im Heim.
"Hier muss sich der neue Gesundheitsminister entschieden dafür einsetzen, dass
der Bund endlich die Kosten für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die
bislang von der Pflegeversicherung getragen werden, übernimmt."
Reimann: "Schon durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und
voraussichtlich auch in der SPV wird das Versprechen der Beitragssatzstabilität
nicht für alle Versicherten einlösbar. Umso wichtiger ist es daher, dass Carsten
Linnemann die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber fest im Blick behält
und das Thema Beitragsstabilität in der GKV und SPV weiterhin oberste Priorität
hat."
Hinweise für die Redaktionen:
forsa-Umfrage im Zeitraum vom 22. bis zum 24. Juli 2026 unter 1.003 befragten
Personen in Deutschland ab 18 Jahren. Frage 1 wurde allen Befragten gestellt,
die Fragen 2 und 3 - zur Aufweichung des Sparpakets - nur Personen, die
gesetzlich krankenversichert sind (n=805).
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
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OTS: AOK-Bundesverband
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