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Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern
veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken
"Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der
stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt
Stellung:
"Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte
Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung
der umfragestärksten politischen Partei zum gesellschaftlich dominanten Thema zu
machen. Im Kern stellt dieses Trommeln für ein AfD-Verbot einmal mehr die
Systemfrage. Denn wer die Demokratie verbieten will - und genau das wollen diese
Juristen, wenn sie die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil
bezwecken, - macht sich selbst zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung."
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