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Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen
Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der
Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr
zu verlieren. Es darf jetzt nicht mehr eine ein- oder zweijährige Debatte
zwischen Ländern und Bund geben. Hier muss endlich mal klar Schiff gemacht
werden", verwies Ischinger im Fernsehsender phoenix auf die seiner Meinung nach
zu breit gestreuten Verantwortlichkeiten von Flugsicherungsbehörden und
Innenministerien von Bund und Ländern bei der Kontrolle des Luftraums. "Wir
brauchen klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung
und die Drohnenbekämpfung", meinte Ischinger und ergänzte: "Es muss klar sein:
Wer darf was, wer kann das und wer koordiniert das." Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) zeige aktuell, dass er den Ernst der Lage erkannt habe.
Er wundere sich derzeit, dass man in Teilen von Medien und Politik über den
Angriff auf dem Flughafen in Leipzig erstaunt sei. "Die Tatsache, dass so etwas
stattfindet, ist überhaupt keine Überraschung, sondern war zu erwarten." Seit
Jahren sei Deutschland Opfer von hybriden Aktivitäten aus dem Ausland,
"insbesondere aus Russland", so der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Dass erstmals jedoch eine Drohne mit Sprengstoff erkannt und gestoppt worden
sei, "ist jedoch eine neue Qualität". Nun müsse man abwarten, ob Fachleute in
der Lage seien, zu ergründen, wo die Drohne gebaut, und von wo aus sie gesteuert
worden sei.
Im Zusammenhang mit der Zunahme russischer Bombardierung in der Ukraine und dem
täglichen Sterben der ukrainischen Zivilbevölkerung zeigte sich Ischinger
besorgt. "Es ist wirklich an der Zeit, dass die anderen EU-Staaten,
einschließlich Deutschland, dem Beispiel Dänemarks folgen: Alles, was man hat,
an die ukrainische Front." Auch müsste die deutsche Bundesregierung seiner
Meinung nach weitere Maßnahmen initiieren. "Man sollte mit den Polen darüber
reden, ob es jetzt nicht an der Zeit ist, die Patriot-Batterie in der Ukraine zu
stationieren." In der Vergangenheit hatte Berlin diese Raketen an Warschau
geliefert.
Kritisch setzte sich Ischinger mit der Außenpolitik der USA auseinander, die den
Krieg mit dem Iran führten, ohne den Krieg in der Ukraine im Griff zu haben.
"Ich sehe hier vor allem einen strategischen Fehler der USA." Nun stehe man vor
zwei ungelösten Kriegen. "Das ist eine für den Westen insgesamt schreckliche
Entwicklung", meinte Ischinger.
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