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Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor
einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in
Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer
Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe): "Die
Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale
Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen
abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland
schaden wollen. Das ist eine Frage deutscher Interessen."
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Özdemir:
"Wir alle müssen uns selbstkritisch hinterfragen, nehmen Sie das Beispiel
Migration. Wir brauchen Zuwanderung, sie muss aber geregelt sein. Das heißt,
dass irreguläre Migration gestoppt werden muss und Ausreisepflichtige auch
wirklich das Land verlassen. Und so, wie wir entschieden gegen
Rechtsradikalismus kämpfen, müssen wir auch gegen Linksradikalismus und
Islamismus kämpfen."
In der Rentenpolitik bezeichnete der Grünen-Politiker den vorzeitigen Ruhestand
ohne Abschläge als Fehler.
"Dass wir immer länger leben und immer weniger Kinder haben, ist ja keine
Einbildung, sondern eine Realität, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Und
wenn man an Naturgesetzen vorbei Politik macht, dann gewinnt nicht die Politik,
dann gewinnen die Naturgesetze."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hagen Eichler
Telefon: 0391 400 66 94 10
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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