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Frankfurt (ots) - Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt
vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen
Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau"
und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über
rechtliche Hürden hinweg setzten die beiden Institutionen offenbar einen
Zwei-Stufen-Plan um, wie die FR am Dienstagabend berichtete. Der Inhalt: Erst
die EU-Richtlinie aushöhlen, um anschließend deutsches Recht dem anzugleichen.
Das Bundesarbeitsministerium wurde im Zuge der Verhandlungen mehrfach ins
Abseits gestellt. Aus Brüsseler Verhandlungskreisen erfuhr die FR: Das
Kanzleramt erteilte der deutschen EU-Vertretung in entscheidenden Phasen gezielt
Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse - ohne Abstimmung mit dem
Arbeitsministerium.
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