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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat
Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) vor einer wachsenden Unzufriedenheit in
der Verwaltung gewarnt. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige
Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich
hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber es sieht düster aus", sagte Jung im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Weil viele Kommunen
handlungsunfähig seien, müsse es im Herbst zu einer echten Entlastung kommen.
"Sonst mache ich mir ganz große Sorgen um den Zustand der Demokratie", so Jung.
Um die Kommunen zu entlasten, fordert Jung zum einen eine Soforthilfe: "Der Bund
könnte den Kommunen zum Beispiel mehr von der Umsatzsteuer abgeben. Außerdem
kann es nicht sein, dass die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Leistungen
erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekommen." Zudem müsse die
Aufgabenverteilung im Staat neu geregelt werden. "Leistungen wie Kindergeld oder
Wohngeld, das Passwesen oder Kfz-Anmeldungen könnten zentral von Berlin
gesteuert werden, um den Kommunen den Aufwand abzunehmen", so Jung zu noz.
Zur Finanzierung der Entlastungen fordert der Städtetag die Bundesregierung auf,
ein neues Sondervermögen für Kommunen aufzusetzen. Jung erklärte: "Am Beispiel
des letzten Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung sieht man, dass
das Geld über das Stopfen von Löchern hinaus nicht ausreicht, um die Notlage der
Städte zu lindern. Trotzdem halte ich dieses Vorgehen für die Entlastung der
kommunalen Finanzen für absolut notwendig."
Grund für den Appell ist die schlechte Finanzlage der Städte. Wegen eines
Defizits von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr hätten viele Kommunen
schlicht nicht mehr den Handlungsspielraum, nötige Investitionen zu tätigen.
"Ich bin seit 21 Jahren im Amt und habe viele Höhen und Tiefen miterlebt. Aber
so eine dramatische Situation der Finanzen hat es in der Bundesrepublik noch nie
gegeben", warnte Jung gegenüber noz.
Der SPD-Politiker, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, kritisiert die
bisherige Finanzplanung der Regierung: "Jetzt müssen wir trotz Protestaktionen,
trotz vieler Spitzengespräche mit scheinbar verständnisvollen Antworten
feststellen: Es passiert wenig. Bei ganz vielen sind die Nerven so angespannt,
dass sie überlegen, ob und wie sie Widerstand leisten können."
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