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Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer
Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten
glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits
sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und
zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen.
Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in
Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Grenzen aufgezeigt
bekommt. Das spricht dafür, so einig wie möglich die vor der Sommerpause
beschlossenen Reformpläne umzusetzen. So hätte es Kanzler Friedrich Merz gerne.
Andererseits bedeutet Politik, über den richtigen Weg zu streiten und die Finger
von unsinnigen Entscheidungen zu lassen, statt sie für den bloßen Zusammenhalt
zu treffen. So sollte die Regierung beispielsweise ihren Plan begraben, die
telefonische Krankschreibung abzuschaffen.
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