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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach
aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein
Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei
26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch
zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet
werden. Damit geht das Vorhaben deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der
Finanzkommission Gesundheit hinaus.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay
Gottschalk:
"Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der
Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum
noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je
Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst
nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht.
Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro
sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind
jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine
gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen
Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben
und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist.
Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der
Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt
nicht einfach ausweichen.
Bei einer Cola mit Zucker kann man über gesundheitspolitische Lenkungswirkung
zumindest noch diskutieren. Bei einem nahezu kalorienfreien Zero-Getränk
entfällt diese Begründung aber weitgehend. Wenn die Regierung trotzdem dafür
eine Sondersteuer verlangt, wird offensichtlich: Hier geht es um das Kassieren
und nicht um Gesundheit.
Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken
dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine
Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten
setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue
Steuern und Abgaben zu erfinden.
Dass nun sogar Zero-Getränke ins Visier genommen werden, ist dabei die absolute
Frechheit. Die Bürger sind mündig und brauchen keine Bevormundung durch eine
Regierung, die ihnen erst das Geld aus der Tasche zieht und ihnen anschließend
erklärt, wie sie es ausgeben sollen. Diese Zuckersteuer ist in ihrer geplanten
Form ein unhaltbarer Zustand und gehört aus Sicht der AfD-Fraktion gestoppt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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