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Berlin (ots) - Mit brutaler Waffengewalt hat US-Präsident Donald Trump nichts
erreichen können - die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert; auch
Öltanker geraten weiterhin regelmäßig unter Beschuss. Nun sollen
Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik Iran beugen. Trump will die
schärfsten Strafmaßnahmen aller Zeiten gegen das Land, aber auch gegen dessen
Handelspartner verhängen, spricht von einem "Wirtschaftskrieg", bei dem niemand
ausgespart werden solle, auch nicht China. Die Regierung in Peking reagierte
gereizt auf diese US-amerikanische Volte, dürfte sich jedoch wenig um Drohungen
aus Washington scheren.
Der Iran ist auf den Handel mit der Volksrepublik angewiesen, kauft diese doch
rund 80 Prozent aller Erdölexporte der Islamischen Republik auf. Schnell einen
Ersatz dafür zu finden, wäre schwierig, insbesondere wenn Käufern Strafmaßnahmen
der USA drohen. Für die chinesische Wirtschaft wäre ein Wegfall der iranischen
Erdöllieferungen leicht zu verkraften, bezieht sie doch weitaus mehr Rohöl von
den arabischen Golfstaaten als vom Iran.
Die weiteren relevanten Handelspartner des Iran - die Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE), die Türkei und der Irak - dürften es im Vergleich zu China
schwerer haben, sich den Strafmaßnahmen der USA zu widersetzen. Die Emirate
haben ihre Handels- und Finanzbeziehungen mit dem Iran angesichts wiederholter
iranischer Angriffe ohnehin bis auf Weiteres eingestellt. Das könnte für den
Iran langfristig erhebliche Folgen haben, galt Dubai doch als eine Art
inoffizieller Freihafen, über den der Iran Güter ins Land holte, die wegen der
Sanktionen auf direktem Wege nicht in den Iran geliefert werden konnten.
Dass die neuen US-Sanktionen den Iran in die Knie zwingen werden, ist nach
jahrzehntelanger Übung der Machthaber im Umgang mit Strafmaßnahmen wenig
wahrscheinlich. Sicher ist dagegen, dass die Kosten der daraus resultierenden
Wirtschafts- und Finanzkrise wie in der Vergangenheit auf den Schultern der
iranischen Bevölkerung abgeladen werden: Abwertung der Währung Rial, rasende
Inflation, steigende Preise - ein immer gleicher Kreislauf, der dazu geführt
hat, dass die Armut immer größer wird. Der monatliche Mindestlohn liegt derzeit
bei etwa 87 US-Dollar. Berechnungen eines iranischen Thinktanks gehen von einem
Anstieg der Armutsquote von rund 30 Prozent vor fünf Jahren auf 45 Prozent in
diesem Jahr aus.
"Eine Wirtschaft, die sich durch Währungsabwertung, Dollar-Rationierung und den
Aufschub von Instandhaltungsmaßnahmen an Raffinerien und im Stromnetz über
Wasser hält, zehrt ihr eigenes Kapital auf", schreibt der Ökonom Mahyar
Ramezankhani. Eine solche Strategie garantiere nur eine begrenzte,
"wahrscheinlich kurze" Laufzeit. Ohne Risiko ist der Widerstand gegen die
Strafmaßnahmen der USA für das iranische Regime also nicht zu haben: Sollten die
Lebensbedingungen wegen der ökonomischen Krise unerträglich werden, werden die
Menschen wieder auf die Straße gehen. Mutmaßlich aber noch massiver als im
Januar, worauf erneut eine Repressionswelle durchs Land fegen wird - geeignet,
auch die letzten Anhänger der Islamischen Republik davon zu überzeugen, dass das
Ende dieses Staates gekommen ist.
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