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Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen
Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen
Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den
Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen.
Diese Staatengruppe soll sich per Rotstift in Stellung bringen für die ab Herbst
anstehenden Schlussverhandlungen.
Damit setzt der konservative deutsche Kanzler wieder auf eine Unsitte, die die
EU lange Zeit lähmte und für böses Blut sorgte. Nettozahler kündigten immer
wieder die Solidarität mit ärmeren Mitgliedstaaten auf und erstritten, allen
voran die Briten, sogar Rabatte auf Kosten der Nettonehmer, die nach wie vor die
Mehrheit der 27 Mitgliedsländer stellen. Das erinnerte an das ständige Gepoltere
aus dem wohlhabenden Bayern gegen den innerdeutschen Länderfinanzausgleich.
In der Corona-Zeit wurde offensichtlich, dass finanzieller Zusammenhalt das
wichtigste Gut der EU darstellt. Hohe Kredite, die Erhöhung der Brüsseler
Eigenmittel und gemeinsame Schulden sorgten dafür, dass alle halbwegs
unbeschadet durch die schwere Pandemie-Wirtschaftskrise kamen.
Doch nun will Merz die Finanzkonflikte zu neuem Leben erwecken. Für seine
Kürzungsforderungen ist hier viel Raum, denn es geht um sehr große Summen. Die
erste Vorlage der Europäischen Kommission sah einen Gesamtetat von rund 1,76
Billionen Euro vor, und ein Kompromissvorschlag der zyprischen
Ratspräsidentschaft lag kaum darunter. Der CDU-Politiker sucht nun Verbündete,
um mehrere Hundert Milliarden Euro zu streichen. Und es geht ihm nicht nur um
Zahlen, sondern auch um strukturelle Verschiebungen: Mehr Geld soll es für
Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit geben und kaum weniger für den größten
Posten, die Agrarsubventionen. Von diesen Ausgaben profitiert die deutsche
Wirtschaft massiv.
An den Kragen gehen soll es dagegen vor allem der Regionalförderung und dem
Europäischen Sozialfonds, der unter anderem Projekte für Langzeitarbeitslose,
gegen Kinderarmut oder für Frauen im ländlichen Raum fördert. Dieser soll zu
einer Art "Resterampe" degradiert werden, wie etwa die SPD im Europaparlament
kritisiert. Merz dürfte darauf spekulieren, dass bei knappen Mitteln die
Verteilungskämpfe unter armen Staaten in Süd- und Osteuropa zunehmen werden, was
diese von Italien, Spanien und Polen angeführte Ländergruppe weiter schwächen
würde. Letztlich käme es zu einem finanzpolitischen Rechtsruck, zumal nach
deutschen Vorstellungen auch die nationale Souveränität bei der Mittelvergabe
gestärkt werden soll.
Einen "bezahlbaren und modernisierten" EU-Haushalt nennt der Bundeskanzler seine
Kürzungsideen. Fehlt nur noch das Wort "Reformen". Sozialer Ausgleich und das
Ziel der Kohäsion gerieten nach den deutschen Vorgaben in der Europäischen Union
mal wieder völlig aus dem Blick. Wenn es ums Geld geht, gibt es aus
konservativer Sicht eben weder Freunde noch Bündnispartner.
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