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Berlin (ots) - Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das
Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den
Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant
die Koalition über 310.000 Beamtenstellen - ein Plus von über 12.000 Stellen im
Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales
Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu
reduzieren, ist damit restlos gescheitert.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice
Weidel:
"Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart
arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung
den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie
ihren unbezahlbaren Beamtenstaat schamlos weiter auf. Hier werden auf Kosten
unserer Kinder und Enkel langfristige Pensionslasten in Milliardenhöhe
geschaffen.
Besonders perfide: Während die Ministerien personell explodieren, wird
ausgerechnet beim Bundesrechnungshof - der Instanz, die der Regierung bei der
Steuerverschwendung auf die Finger schauen soll - jede sechste Stelle
gestrichen. Die schwarz-rote Koalition schafft sich damit eine kontrollbefreite
Wohlfühloase für ihre Parteigänger auf Kosten der Bürger.
Die AfD wird diesen verantwortungslosen Ausbau des Beamtenstaates stoppen. Wir
werden eine Überprüfung des Personalbestands und einen verbindlichen Abbau nicht
zwingend erforderlicher Stellen durchsetzen. Staatliche Ausgaben müssen sich
endlich wieder an den notwendigen Kernaufgaben und den Interessen der Bürger
orientieren."
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