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Hamburg (ots) - Mit heutiger Pressemeldung hat die EU-Kommission mitgeteilt, den
deutschen Kapazitätsmechanismus mit Subventionen von bis zu 35 Milliarden Euro
beihilferechtlich zu genehmigen. Aus Sicht von Green Planet Energy steht diese
Entscheidung im Widerspruch zu den Zielen des AccelerateEU-Pakets, Europas
Abhängigkeit von volatilen fossilen Märkten und Energieimporten zu verringern.
Auch wettbewerbsrechtlich sind die geplanten Subventionen umstritten.
Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet
Energy, einem genossenschaftlich organisierten Energieunternehmen, das sich
gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe kritisch an die EU-Kommission gewandt
hatte, erklärt dazu:
"Die Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend. Die Kommission begründet
die milliardenschwere Förderung vor allem mit der Versorgungssicherheit. Doch
wer Versorgungssicherheit mit neuen Kraftwerken absichern will, die auf
importiertes Erdgas angewiesen sind, tauscht ein Risiko gegen ein anderes .
Die Energiekrise 2022 hat drastisch gezeigt, wie verwundbar Europa und
Deutschland durch geopolitische Abhängigkeiten bei Erdgas sind. Auch der
aktuelle Konflikt im Nahen Osten zeigt erneut, wie schnell geopolitische Krisen
Gaspreise und Lieferströme unter Druck setzen können. Sorge bereiten uns auch
die aktuell niedrigen Gasspeicherstände . Deutschlands Gasversorgung ist derzeit
zwar gesichert, die Speicher waren Ende August aber nur zu rund 53 Prozent
gefüllt. Das liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre vor der
Energiekrise.
Trotzdem schafft das StromVKG die Grundlage dafür, neue Gaskraftwerke über viele
Jahre staatlich abzusichern. Die Anlagen müssen zunächst lediglich
wasserstofffähig sein. Ein verbindlicher klimaneutraler Betrieb ist erst ab 2045
vorgeschrieben. Damit besteht das Risiko eines langfristigen fossilen Lock-ins.
Auch die von der Kommission betonte Technologieoffenheit überzeugt uns nicht.
Gerade bei den ersten Langzeitausschreibungen sind die Bedingungen so
ausgestaltet, dass Batteriespeicher erhebliche technische und wirtschaftliche
Hürden überwinden müssen. Aus unserer Sicht sind die Vorgaben so gestaltet, dass
sie insbesondere neuen Gaskraftwerken entgegenkommen und damit die Entscheidung
des Marktes vorwegnehmen."
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
" Dass die EU-Kommission dieses fossile Milliardenpaket genehmigt, obwohl
erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen
Anforderungen an Technologieoffenheit bestehen, ist hochproblematisch. Die
Kommission betont in ihrer eigenen Mitteilung, dass die Förderung grundsätzlich
allen Technologien offenstehen soll - und räumt zugleich ein, dass
Batteriespeicher in der ersten Ausschreibungsrunde effektiv ausgeschlossen
werden. Das passt nicht zusammen. Bis zu 35 Milliarden Euro, finanziert von
Bürgerinnen und Bürgern, für neue fossile Kraftwerke sind energie- und
klimapolitisch der falsche Weg. Wir appellieren an die EU-Kommission, ein
formelles Prüfverfahren zu eröffnen. Wir werden die Entscheidung und ihre
Begründung jetzt genau prüfen und auf dieser Grundlage weitere rechtliche
Schritte in Betracht ziehen. "
Pressekontakt:
Green Planet Energy eG
Politik und Kommunikation
Miriam Simone Piecuch
Tel.: 040/808 110 - 468
E-Mail: mailto:miriam.piecuch@green-planet-energy.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/16698/6344580
OTS: Green Planet Energy eG
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