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Berlin (ots) - Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Appell von 14
Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag,
zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu
finanzieren.
Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer
Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir
alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen
mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in
einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft
soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den
Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim
Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren
Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres
gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem halten wir es für
falsch, in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen Personal bei
der Bundesagentur für Arbeit abzubauen, um Geld einzusparen. Mögliche
Einsparungen beim Klimaschutz betrachten wir mit Sorge. Klimaschutz gehört zu
den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates.
Dabei braucht es einen übergreifenden Blick. Die Finanzierung des
Bundeshaushalts darf nicht isoliert von den parallelen Reformen in Rente,
Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet
werden. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher
Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen.
Verhindert werden muss der Eindruck, dass angesichts stark steigender Ausgaben
für Verteidigung nicht ausreichend Geld für die notwendigen sozialen Leistungen
zur Verfügung stünde. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir
können ihn uns auch in Zukunft leisten. Wir sind eines der reichsten Länder der
Welt. Die Ressourcen sind vorhanden. Sie sind lediglich falsch verteilt. Anstatt
einer postulierten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik braucht es eine
bedarfsorientierte Einnahmenpolitik. Die Finanzierung des Sozialstaates muss auf
breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.
Wir brauchen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale
Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des
Gemeinwesens. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen
stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehören
entlastet.
Mitzeichnung:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e.V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Deutscher Caritasverband e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
Deutscher Mieterbund
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
ZWST
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
IG Metall
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Pressekontakt:
Julia Frediani
Pressesprecherin
Mobil: 0175 6604730
E-Mail: mailto:j.frediani@vdk.de
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OTS: Sozialverband VdK Deutschland e.V.
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