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Berlin (ots) - Von Martin Patzelt*
Mitten in einer der angespanntesten Phasen der jüngeren iranischen Geschichte
hat sich innerhalb der organisierten Opposition eine Entwicklung vollzogen, die
auch in Europa größere Aufmerksamkeit verdient. Am 6. September, dem 61.
Jahrestag der Gründung der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK),
wurde Mahnaz Maimanat für eine zweijährige Amtszeit zur neuen Generalsekretärin
gewählt.
Die Wahl erfolgte in drei Stufen unter Beteiligung von Mitgliedern der
Organisation in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden, der Schweiz,
den Niederlanden und Albanien. In der ersten Runde erhielt Maimanat im
Wettbewerb mit zwei weiteren Kandidatinnen 56 Prozent der Stimmen, in der
zweiten Runde 85 Prozent. In der abschließenden Abstimmung wurde sie mit nahezu
einhelliger Zustimmung der teilnehmenden Mitglieder gewählt. Maimanat gehört
seit vielen Jahren der Führung der Organisation an und war seit 2021 auf der
Ebene der Generalsekretärin tätig.
Der Wandel muss aus dem Iran selbst kommen
Die Bedeutung dieser Wahl erschöpft sich nicht in einem personellen Wechsel.
Iran befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Krise. Zugleich ist die Sorge der Führung vor neuen Protesten und einem erneuten
landesweiten Aufstand unübersehbar. Dass eine der wichtigsten und am stärksten
organisierten Oppositionskräfte in dieser Situation ihre Führung neu bestimmt,
ist daher ein Signal von Kontinuität - und zugleich von Vorbereitung auf eine
neue politische Phase.
Die politische Linie, die im Zusammenhang mit der Wahl erneut hervorgehoben
wurde, folgt einem klaren Grundsatz: Der Wandel im Iran soll aus der iranischen
Gesellschaft selbst hervorgehen und nicht Ergebnis einer ausländischen
militärischen Intervention sein. Im Mittelpunkt stehen Proteste und Aufstände
der Bevölkerung sowie der Ausbau organisierter Widerstandsnetzwerke innerhalb
des Landes. Beobachter halten vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen
Missstände eine neue Phase gesellschaftlicher Erhebungen für zunehmend
wahrscheinlich.
Das fehlende Glied westlicher Iran-Politik
Diese Perspektive berührt zugleich eine Schwachstelle der westlichen
Iran-Debatte. Wir betrachten das Land meist aus zwei Blickwinkeln: auf der einen
Seite ein Regime, das wegen seines Atomprogramms, seiner Regionalpolitik und
seiner inneren Repression unter Druck gesetzt werden muss; auf der anderen Seite
eine unzufriedene Bevölkerung, die immer wieder auf die Straße geht. Eine dritte
Frage wird seltener gestellt: Gibt es zwischen gesellschaftlicher
Unzufriedenheit und einer politischen Alternative eine organisierte Kraft, die
in einer Krise tatsächlich handlungsfähig ist?
Ich begrüße deshalb ausdrücklich die gemeinsame Initiative der USA,
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, im Gouverneursrat der
Internationalen Atomenergiebehörde auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit
Irans Verstößen gegen seine nuklearen Verpflichtungen hinzuwirken. Doch
diplomatischer, wirtschaftlicher und politischer Druck wird langfristig nur dann
strategische Wirkung entfalten, wenn zugleich die Kräfte des Wandels innerhalb
Irans in den Mittelpunkt einer schlüssigen Iran-Politik rücken.
Auch das Verhalten des iranischen Regimes selbst liefert Hinweise darauf, welche
Opposition es besonders ernst nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2025 des
Hamburger Landesamtes stellt fest, dass das "Hauptaugenmerk" der
nachrichtendienstlichen Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums in
westlichen Staaten den Volksmojahedin und dem Nationalen Widerstandsrat Iran
gilt. Das beweist für sich genommen nichts über das Ausmaß gesellschaftlicher
Unterstützung. Es zeigt jedoch, welche oppositionelle Kraft die Führung in
Teheran selbst als Bedrohung wahrnimmt.
Weitere Hinweise kommen aus dem Iran. Die Revolutionsgarden sprachen in diesem
Sommer in ihrer Bewertung der Proteste vom Januar von einer "wirksamen und
starken Rolle" der Volksmojahedin - eine bemerkenswerte Feststellung eines
Regimes, das seit Jahren eine organisierte Präsenz dieser Bewegung im Land
bestreitet. Nur einen Tag vor Bekanntgabe der Wahl Maimanats wurde zudem über
Festnahmen berichtet, nachdem Bilder eines Motorrad- und Autokorsos nahe Karaj
verbreitet worden waren, bei dem Fahnen der Volksmojahedin gezeigt wurden.
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran und erfahrene
Außenpolitiker wie der ehemalige langjährige Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz, Prof. Horst Teltschik, haben in ihrem Glückwunschschreiben
an Mahnaz Maimanat einen wichtigen Grundsatz formuliert: Europa sollte dem
iranischen Volk weder eine Führung vorgeben noch von außen über seine künftige
Regierung entscheiden. Es sollte jedoch jene Kräfte ernst nehmen und mit ihnen
in den Dialog treten, die über ein politisches Programm, eine Organisation,
Präsenz im Land und einen nachvollziehbaren Plan für einen demokratischen
Übergang verfügen.
Auch aus einem anderen Grund ist die Wahl einer Frau an die Spitze der
Organisation bemerkenswert. Maimanat hat politische Repression persönlich
erfahren. Ihre Mutter und zwei ihrer Brüder kamen im Zuge der Verfolgung durch
die Islamische Republik ums Leben. Einer ihrer Brüder wurde während des
Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988 hingerichtet.
Ob die neue Führung den politischen Entwicklungen im Iran tatsächlich
zusätzlichen Schwung verleihen kann, wird sich in der Praxis zeigen. Doch eines
sollte die europäische Politik schon heute zur Kenntnis nehmen: Wer über die
Zukunft Irans spricht, darf nicht nur das Regime und spontane Protestbewegungen
betrachten. Zur politischen Realität gehört ein dritter Faktor: organisierter
Widerstand und seine Fähigkeit, gesellschaftliche Unzufriedenheit mit einer
demokratischen Perspektive zu verbinden.
* Martin Patzelt (CDU) war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
und dort im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter
für Iran.
Pressekontakt:
Martin Patzelt
E-Mail: mailto:martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6347431
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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