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Berlin (ots) -
- Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und
Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen
- Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und
gegen Methanverordnung ein
- DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für unvollständig und fordern komplette
Offenlegung der Lobby-Aktivitäten der Ministerin in den USA
Interne Dokumente aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
legen offen, dass Ministerin Katherina Reiche bei ihrer Reise zur CERA-Week in
Texas einseitig die Interessen der Gas- und Atomwirtschaft vertreten hat. Dies
geht aus dem Terminplan der Ministerin sowie aus Dokumenten zur Vorbereitung der
Reise hervor, zu denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transparenz- und
Rechercheportal FragDenStaat per Umweltinformationsgesetz (UIG) und
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang erhalten haben. Die CERA-Week ist die
zentrale Branchenveranstaltung der Gaswirtschaft in den USA und fand im März
2026 statt. Reiche setzte ihre Teilnahme gegen den Rat der eigenen Fachebene
durch, nutzte die Konferenz als Bühne für neue US-Gaslieferungen, eine Rückkehr
der Atomkraft in Deutschland, Kritik an der EU-Methanverordnung und für eine
Annäherung an die US-Energiepolitik. Besonders kritisch ist zudem ihre
Darstellung von erneuerbaren Energien als unzureichend und, dass Klimaziele
"kein Selbstzweck" seien.
Das BMWE hatte zuvor die Beantwortung der UIG-Anfragen monatelang verzögert und
die Unterlagen zurückgehalten. Erst nach einer Untätigkeitsklage der DUH hat das
BMWE eine Sammlung von Dokumenten zugeschickt. FragDenStaat und DUH kennen
insgesamt vier UIG-Anfragen zur CERA-Week, die das BMWE erst nach Monaten mit
derselben Dokumentensammlung und teils wortgleichen Bescheiden beantwortet hat.
Dennoch verlangte das Ministerium jeweils den Höchstsatz der Bearbeitungsgebühr
von 500 Euro. DUH und FragDenStaat vermuten, dass die Unterlagen unvollständig
sind. So fehlen für einen Teil der Gespräche aus dem Terminkalender der
Ministerin die Unterlagen zur Vorbereitung. Protokolle sind gar nicht
offengelegt worden. Beide Organisationen haben deshalb Widerspruch gegen den
Bescheid eingelegt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die brisanten Dokumente
belegen schwarz auf weiß: Katherina Reiche agiert als Cheflobbyistin der Gas-
und Atomwirtschaft. Erneuerbare Energien redet sie schlecht, neue Gasverträge
mit Donald Trump treibt sie persönlich voran und wirbt sogar für eine Wiederkehr
der Atomkraft. Die Ministerin hat auf dieser Reise aktiv gegen die Energiewende
gearbeitet und schadet damit Deutschlands Energieunabhängigkeit. Setzt sie sich
mit ihrer Politik durch, droht eine noch größere Abhängigkeit von Trumps
Energielieferungen und ein Wiedereinstieg in fossile Energieträger."
Joschi Wolf, Klimareferent*in bei FragDenStaat: "Das BMWE verweigert
entscheidende Informationen darüber, wer auf die deutsche Klima- und
Energiepolitik Einfluss nimmt. Das lässt tief blicken: Die Bundesregierung will
de facto Informationsrechte abschaffen und beantwortet schon jetzt Anfragen
unvollständig. Obwohl uns allen diese Informationen zustehen, versucht eine
Bundesbehörde hier, geltendes Recht zu umgehen. Das Ministerium muss die
Unterlagen vollständig freigeben."
Die Vorbereitungsunterlagen machen eine klare politische Agenda der Ministerin
erkennbar. Reiche sollte in Houston wiederholt dafür werben, dass deutsche
Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-amerikanischen
Exporteuren interessiert seien. Diese Botschaft findet sich unter anderem in den
Vorbereitungen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und Global Infrastructure
Partners. Der Fokus der Ministerin lag zudem auf einer Aufwertung der Atomkraft.
In den vorbereiteten Kernbotschaften wird ein Energiemix aus "wind, solar, gas,
nuclear, storage, interconnections" als notwendig dargestellt. Hervorgehoben
werden zudem sogenannte Small Modular Reactors (SMR) - eine neue Generation von
Atomkraftwerken.
Aus den Unterlagen geht zudem eine politische Annäherung an die Energiepolitik
der US-Regierung hervor. Für ein Gespräch mit dem US-Innenminister
beziehungsweise dem National Energy Dominance Council war als Kernbotschaft
vorgesehen: "The U.S. and Germany share important approaches in the
implementation of their energy policies." Erneuerbare Energien hingegen seien
nicht allein in der Lage, ein Industrieland wie Deutschland zu versorgen.
Deshalb müssten sämtliche Energieoptionen - darunter auch Gas und Atomkraft -
verfügbar gehalten werden.
Links:
- Link zur Auswertung der BMWE-Dokumente: https://l.duh.de/p260908
- Link zu den Unterlagen des BMWE: https://ots.de/8JxcPf
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Michelle Trimborn, Pressesprecherin FragDenStaat
0157 75723737, mailto:presse@fragdenstaat.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6347432
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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