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Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist
möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei
Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden."
Man sehe, dass sich die Parteienlandschaft der demokratischen Seite zunehmend
marginalisiere.
Friedman äußert im Interview bei phoenix, dass die Union "seit Jahren eine
völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben" habe. "Mit dem Begriff der
Brandmauer ist ein Wort eingefügt worden, was nicht aktive Arbeit bedeutet, um
sich gegen Antidemokraten zu behaupten." Man müsse stattdessen die Wähler ernst
nehmen und hätte über die Frage diskutieren müssen "Willst du die Verfassung als
zukünftigen Boden, als die Ethik, als die Wertebasis Deutschlands weiter haben,
wie es nach 1945, nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde?
Oder möchtest du zurückkehren, in Zeiten, in denen wie damals Menschen
entschieden haben, wer Menschen sind?" Man hätte den Menschen klar machen
müssen, "alle Kritik ist berechtigt, alle Frustration ist berechtigt. Aber im
demokratischen Gebäude könnt ihr wählen was ihr wollt. Wenn ihr aber in einem
anderen Gebäude wählt, geht es nicht mehr um die Tagespolitik, sondern es geht
um das Fundament unseres Landes, um die Verfassung. Davor hat man sich
gedrückt."
Zu einem möglichen AfD-Verbot führt Friedman aus, dass aus den Lehren des
Nationalsozialismus "ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die
Verfassung geschrieben" worden sei. Das beinhalte auch, dass einzelnen Menschen
aktive und passive Wahlrechte weggenommen werden könnten. Weiter erklärt der
Publizist: "Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die gekoppelt
an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die
nachweisbar ist, ein Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall."
Das ganze Interview sehen Sie in Kürze auf https://eur02.safelinks.protection.ou
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