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Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und
Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die
Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen
sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten.
"Taktisches Wählen", sagen die einen stolz und tun so, als hätten sie ein
Geheimrezept gefunden, mit dem doch noch alles gut würde. Ganz so, als würde die
Demokratie das kennen: gut und schlecht. "Taktisches Wählen", sagen die anderen
mit empörter Stimme und tun so, als hätte jemand zum Putsch aufgerufen.
Das sind zwei Ausprägungen nur eines Missverständnisses, dem die irrige Annahme
zugrunde liegt, der geneigte Wähler, die geneigte Wählerin müsse nur in sich
hineinhorchen, und wenn die Person ganz still ist, hört sie da ganz tief in sich
jemanden das Programm einer Partei vorlesen. Nun muss nur noch ermittelt werden,
welcher Partei genau, und dann wird schon an der richtigen Stelle gekreuzt.
Aber so ist es nicht. Das Stammwählertum ist eigentlich ein undemokratisches
Prinzip, das die Gesinnungsgefolgschaft über den eigenen Kopf stellen will. Und
wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass doch fast jede Wahlentscheidung aus
taktischen Erwägungen heraus getroffen wird. Möchte man nur eine bestimmte
Regierung verhindern? Möchte man den potenziellen Juniorpartner einer Koalition
stärken? Eine mächtige Opposition ermöglichen? Allen im Parlament vertretenen
Parteien eins auswischen? Ein wenig repräsentiertes Thema verhandelt wissen?
Oder vielleicht die Liste mit den meisten weiblichen Kandidaten mit der eigenen
Stimme belohnen?
Das alles sind Zeichen der Taktiererei, wie sie die parlamentarische Demokratie
naturgemäß zeitigt. Sie sind nicht mehr oder weniger ehrenwert als die "reine"
Gewissensentscheidung nach Sichtung des letzten TV-Duells oder die Stimmabgabe
nach Lektüre sämtlicher Wahlprogramme. Die einen propagieren das taktische
Wählen und glauben, alle anderen wären planlos. Die anderen verurteilen es und
halten alles für böse Taktik, was nicht den eigenen Interessen entspricht. Ist
das schon Postdemokratie - oder nur Augenwischerei?
Kaum einer wird behaupten, dass das Damoklesschwert Fünf-Prozent-Hürde ihn bei
der Wahl völlig unbeeindruckt ließe. Sei es, weil man seine Stimme nicht
"verlieren" möchte. Sei es, weil man sich - jetzt erst recht - zur Unterstützung
aufgerufen sieht. Zu geißeln sind aber nicht derartige taktische
Wahlüberlegungen, sondern höchstens das Quorum selbst, das einigermaßen
überkommen scheint.
Wer beim Strategiespiel repräsentative Demokratie mitmischen will, sollte sich
nicht darüber beschweren, wenn die Mitspielerinnen und Mitspieler die Regeln
nach ihren Vorstellungen auslegen. Demokratien können verschwinden - wenn
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung oder Grundrechte aufgehoben werden. Aber
sie werden nicht daran zugrunde gehen, dass das Wahlvolk sich das Recht nimmt,
nach eigenen Maßgaben über die Vergabe (oder Nicht-Vergabe) der Stimmen zu
entscheiden.
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