SOTEU - Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union (SOTEU) die Entschiedenheit Europas betont, seinen eigenen Weg zu gehen. Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschrieb von der Leyen die aktuelle Lage so: "Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor. Diese beiden Aussagen mögen widersprüchlich erscheinen. Aber sie sind beide wahr. Und sie sind ein Spiegel dieser außergewöhnlichen Zeiten. Dieses komplexen Zeitalters großer Möglichkeiten und großer Gefahren, durch die alle Länder hindurchnavigieren müssen. In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa."

Im Folgenden ein Überblick über die Rede der Kommissionspräsidentin, zusammengefasst in zehn großen Themenblöcken mit zentralen Zitaten undangekündigten Initiativen:

1. Wettbewerbsfähigkeit

Von der Leyen verwies darauf, dass die Kommission zum Amtsantritt Ende 2024 einen kühnen Plan geschmiedet habe: "Eine Wirtschaft aufzubauen, in der Innovation und Energie sich über Grenzen hinwegbewegen; in der Unternehmen europaweit im Wettbewerb stehen und wachsen und in der Ersparnisse unsere Zukunft finanzieren. Das ist die Logik des Draghi- und des Letta-Berichts. Und gemeinsam liefern wir."

- Die politische Einigung auf den Fahrplan "Ein Europa, ein Markt " liegt vor, bis Ende 2028 soll die historische Generalüberholung des Binnenmarkts abgeschlossen sein. - Mit Blick auf den Abbau von Bürokratie betonte von der Leyen die Notwendigkeit eines Paktes gegen Gold-plating (Übererfüllung von gemeinsam beschlossenen EU-Richtlinien auf nationaler Ebene). - Es wird eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe gegründet, um das für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung Benötigte zu beschaffen und zu lagern. - Neues Bankenpaket mit dem Fokus auf Vereinfachung und der Überwindung der Zersplitterung.

2. Klimaresilienz und Umwelt

"Es waren die heißesten Sommermonate aller Zeiten - aber vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre. Die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Natürlich ist der Übergang kompliziert. Und wir werden uns auf dem Weg anpassen und lernen müssen. Es besteht jedoch kein Zweifel: Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten."

- Im Oktober stellt die Kommission einen neuen Rahmen für die Klimaresilienz vor. Darin werden die 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa aufgeführt, jeweils mit einer Risikoabschätzung und Vorschlägen, auf welcher Ebene dagegen vorgegangen werden muss. - Die Kommission wird eine Allianz für Klimaversicherung ins Leben rufen, um Versicherungslücken zu schließen. - Es wird einen Europäischen Plan für Hitzewellen geben, mit dem Fokus auf besseren Frühwarnsystemen und Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. - Die Kommission startet eine neue europäische Wasserinitiative zur Verbesserung des Risikomanagements, denn Landwirte und Industrie benötigen Wasser. - Angesichts der verheerenden Waldbrände hat die Kommission Fachleute um Vorschläge für eine europäische Feuerwehrflotte gebeten sowie um Input für die Bereiche Vorsorge, Prävention, zivil-militärische Zusammenarbeit sowie der Bedarf an weiteren neuen Kapazitäten.

3. Nutzung künstlicher Intelligenz

"Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potenzial hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen - wenn wir es richtig angehen. Aber - wie jede leistungsstarke neue Technologie birgt KI ebenso viele Möglichkeiten wie Risiken. Ohne uns mit diesen Risiken auseinanderzusetzen, werden wir niemals in der Lage sein, die Möglichkeiten der KI zu erschließen."

- Einladung der wichtigsten Frontier-Labs (Pionierlabore) zu einer Runde, die erörtert, wie Europa die laufenden Bemühungen der Industrie zur Erschließung neuer Grenzen unterstützen kann. - Weitere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada und UK, etwa in den Bereichen Modellbewertung, Verifizierung und Frühwarnung. - Im November werden wegweisende Initiativen vorgestellt für fünf der hochwertigsten Wirtschaftszweige, in denen industrielle KI über das größte Potenzial verfügt: Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Weltraum.

4. Eine faire Union

"Heimat ist kein Privileg, Pflege ist kein Privileg, Wohnen ist kein Privileg. Das sind Rechte. [...] Die Zeiten können sich ändern, Technologien können sich ändern, aber unsere Werte nicht. In Europa stehen die Menschen immer an erster Stelle."

- Bis zum Jahresende wird die Kommission einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vorlegen. Dabei geht es um den Erwerb von Qualifikationen, die Qualität von Arbeitsplätzen und faire Chancen für die Arbeitskräfte. - Es wird ein europäischer Pflege-Deal auf den Weg gebracht, um die Herausforderungen durch den demografischen Wandel anzugehen. - Gemeinsam mit dem Rat wird es einen Gipfel geben, um die dauerhaften Grundsätze der europäischen sozialen Säule zu bekräftigen.

5. Europa in der Welt - stärkere Partnerschaften

"Partnerschaften sind eine strategische Entscheidung Europas. Sie sind aber auch die Konsequenz der Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel. Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten. Aber das ist keine Option für uns. Europa wird immer an vorderster Stelle dabei sein, wenn es darum geht, das regelbasierte System zu verteidigen. Aber wir können nicht länger darauf vertrauen, dass dieses System der einzige Weg ist, unsere Interessen zu sichern. Oder dass seine Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir gegenüberstehen. In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken. Und globale Koalitionen bilden, die unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Demokratien schützen."

- Die EU will die Partnerschaft mit Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen und den Weg dafür ebnen, dass das Land das erste assoziierte EU-Mitglied wird. Zudem soll eine Allianz für die Zukunft aufgebaut werden. - Investitionen in den "mittleren Korridor": Dieses internationale Konnektivitätsprojekt wird den Südkaukasus und Zentralasien direkt mit dem europäischen Markt verbinden. - Ein regionaler Konnektivitätsgipfel in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten.

6. Sicherheit Europas

"Europas Glaube an die Zusammenarbeit ruht seit jeher im Streben nach Frieden. Er ist unsere Raison d'être. Heute ist dieser Frieden bedroht. [...] Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was gerade geschieht: die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert war, sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen."

- Vorschlag für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie , gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. - Ein Notfall-Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags . Wird er von einem Mitgliedstaat ausgelöst, würden alle Mitgliedstaaten über eine koordinierte europäische Reaktion beraten. - Ein Europäischer Sicherheitsrat , der eng mit Partnern wie Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine zusammenarbeitet. - Ein europäisches Instrument für strategische Enabler , das vollständig auf die NATO abgestimmt ist, um die benötigten Systeme bereitzustellen - von Luft- und Raketenabwehr über strategischen Transport und Luft-Luft-Betankung bis hin zu Weltraum und Cybersicherheit.

7. Sicherheit der Ukraine

"Die Ukrainer kämpfen für etwas. Sie kämpfen für den Fortbestand ihres Staates, ihrer Identität und ihrer Freiheit. Und sie kämpfen auch für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung. Unsere Aufgabe bleibt es, die Ukraine dabei nach besten Kräften zu unterstützen."

- Unterstützung der Ukraine im anstehenden Winter , insbesondere durch humanitäre Hilfe und Energiehilfe. - Gemeinsam mit der Ukraine einen Raketenabwehrmechanismus entwickeln, beginnend mit dem Raketenabwehrprojekt "Freya". - Programm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen , das aus den verbleibenden SAFE-Mitteln finanziert werden soll. - Druck auf Russland durch Sanktionen weiter erhöhen und die Umgehung von Sanktionen bekämpfen.

8. Schutz unserer Grenzen

"Schutzlose Menschen werden ausgenutzt. Von herzlosen Menschenhändlern und Schleppern. Von unseren Widersachern. Deshalb haben wir Sanktionsregelungen vorgeschlagen, um die Kriminellen dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut. [...] Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse. Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir in Europa. Nicht die Schlepper und Menschenhändler."

- Weitere Umsetzung des Migrations- und Asylpakets , das nun einen gemeinsamen europäischen Rahmen mit Verantwortlichkeiten für alle und Solidarität für alle bietet. - Ein europäischer Rahmen für Notfallmaßnahmen , der nach festgelegten Kriterien ausgelöst wird. - Frontex weiter stärken , insbesondere um Rückführungen zu beschleunigen. - Verbesserung der Frühwarnsysteme , auch in Partnerschaft mit Drittstaaten. - Eine Initiative für Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen im Mittelmeerraum , um jungen Menschen sinnvolle Perspektiven zu bieten - damit sie nicht gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren.

9. Soziale Medien - Schutz unserer Kinder

"Was wir erleben, ist eine umfassende Vereinnahmung unserer Kinder. Eine Vereinnahmung ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentrationsfähigkeit, ihres Verstandes. Kinder werden so ihrer Kindheit beraubt. Was unsere Kinder brauchen, ist Zeit, um sich selbst zu finden, mit anderen aufzuwachsen. Sich mit all den Gefühlen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, aus denen das reale Leben besteht. Sie brauchen sogar Zeit, sich zu langweilen. Denn dann müssen sie ihre Vorstellungskraft einsetzen."

- Am morgigen 17. September wird der "EU KIDS ACT " vorgelegt: dieser Gesetzesvorschlag verfolgt einen schrittweisen Ansatz und berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Altersgruppen: keine sozialen Medien unter 13 Jahren; keine persönlichen Konten unter 15 Jahren. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren nur "Mini-Konten" (von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt), für alle Konten von unter 18-Jährigen ist eine sichere Gestaltung vorgeschrieben. - Umkehr der Beweislast : Plattformen müssen nachweisen, dass sie für Kinder sicher sind. - Im Herbst soll ein " Digital Fairness Act " vorgeschlagen werden, um das Problem des süchtig machenden Designs anzugehen.

10. Eine stärkere Union

"Europa wird seinen Werten stets treu bleiben. Unsere Union wurde als Friedensprojekt gegründet. Auf dass unsere tragische Vergangenheit einer gemeinsamen Zukunft für die Europäerinnen und Europäer weiche. Jahrzehnte später ist Europa immer noch eine Verheißung für Millionen von Menschen, die manchmal so weit entfernt leben wie in Kanada. Und doch vergessen wir oft, welche Kraft immer noch von dieser Verheißung ausgeht."

- Im kommenden Jahr, 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages von Rom, wird ein Europa-Kongress stattfinden. Es werden Denker, Literatur- und Kunstschaffende, Forschende, Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und die Zivilgesellschaft wird vertreten sein. Es soll um eine neue Vision gehen, die die neue Generation von Europäern inspiriert. - Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten im EU-Beitrittsprozess.

Europa, unser gemeinsames Haus

Ursula von der Leyen schloss ihre Rede vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament mit dem Appell, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hand nehmen:

"Vergessen wir niemals, wie unsere Union entstand. Völker, die sich so lange bekriegten, schlossen sich zusammen, um gemeinsam ihr Schicksal zu gestalten. Ein Schicksal in Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit. Niemals haben sie festgeschrieben, bis zu welchem Punkt uns dieses Schicksal letztlich führen soll. Aber jede Generation hat auf dem Erbe der vorherigen aufgebaut. Schritt für Schritt. Stein für Stein. Natürlich bestehen unsere Unvollkommenheiten, unsere Vielfalt und unsere Unterschiede auch weiterhin. Aber genau das macht Europa zu unserem Europa. Zu unserem gemeinsamen Haus."

Den genauen Wortlaut der Rede finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_1868) .

Weitere Informationen:

Hintergrundmaterial zur SOTEU (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union_en)

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