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Kiel (ots) - Mit einem Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt haben heute
rund 1.000 Inhaberinnen und Inhaber sowie Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen
gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) protestiert. Gemeinsam hatten
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der Deutsche
Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Interessengemeinschaft Ambulanter
Pflegedienste e.V. (IGAP) zu der Demonstration aufgerufen.
Der lange Fahrzeugkorso mit über 400 Autos und die zahlreichen Teilnehmerinnen
und Teilnehmer waren in der Landeshauptstadt deutlich zu sehen und unterstrichen
die Sorgen der Pflegebranche. Die Verbände kritisieren vor allem die mit dem
Gesetz drohenden Ungleichbehandlungen bei der Refinanzierung von Gehältern sowie
Eingriffe in etablierte und funktionierende Versorgungsstrukturen. Eine
Zerschlagung der etablierten Beratungsstrukturen setze Praxiserfahrung und die
unmittelbare Nähe zu den Betroffenen aufs Spiel. Für die geplante
Pflegebegleitung müssten zudem bundesweit bis zu 20.000 Pflegefachkräfte der
direkten Versorgung entzogen werden, was den Fachkräftemangel vergrößere.
Zusätzlich alarmierend seien die Auswirkungen auf die hauswirtschaftliche
Versorgung durch ambulante Pflegedienste. Eine aktuelle Blitzumfrage unter 100
ambulanten Pflegediensten in Schleswig-Holstein zeigt, dass die geplanten
Regelungen zahlreiche Einrichtungen dazu zwingen könnten, Stellen in der
Hauswirtschaft abzubauen. Hochgerechnet auf die rund 650 ambulanten
Pflegedienste im Land könnten etwa 4.000 Stellen wegfallen.
"Das Pflegeneuordnungsgesetz richtet maximalen Schaden für die
Versorgungssicherheit an und bietet gleichzeitig nur minimale
Einsparpotenziale", sagte der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe
Schleswig-Holstein, Mathias Steinbuck , auf der Abschlusskundgebung vor dem
Landeshaus. "Wenn tausende hauswirtschaftliche Kräfte wegfallen, werden
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Folgen unmittelbar spüren. Viele
Menschen werden Unterstützung im Alltag verlieren, obwohl gerade diese
Leistungen oft darüber entscheiden, ob ein Verbleib in der eigenen Häuslichkeit
möglich ist."
Steinbuck kritisierte zudem die geplanten Eingriffe in bestehende
Versorgungsstrukturen: "Die Bundesregierung riskiert die Zerschlagung bewährter
Angebote und verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel weiter. Statt die
Pflege zukunftsfest aufzustellen, werden funktionierende Strukturen geschwächt
und neue Ungerechtigkeiten geschaffen."
Die drei Verbände forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, das
Gesetz zu überarbeiten. Notwendig seien faire Rahmenbedingungen für alle
Pflegeanbieter, die Sicherung bestehender Versorgungsangebote und eine Reform,
die die Versorgung der Pflegebedürftigen tatsächlich verbessert statt sie zu
gefährden.
"Die heutige Demonstration hat gezeigt: Die Pflegebranche spricht mit einer
Stimme. Wer die Versorgung von Millionen pflegebedürftigen Menschen sichern
will, muss die Praxis ernst nehmen und die gravierenden Fehlentwicklungen im
Gesetz korrigieren", so Steinbuck.
Pressekontakt:
Kay Oldörp, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: +49 431 66 94 70 60
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/17920/6358649
OTS: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
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