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Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform
blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten
Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den
Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und
Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang
beschleunigen. Noch weit größer ist allerdings die Gefahr, dass sich bei den
Menschen im Land nun der Eindruck verschärft, dass ihre Regierung jetzt gar
nicht mehr handlungsfähig ist. Es wäre schlichtweg verrückt, würde die SPD
annehmen, dass sie davon profitieren könnte, wenn die Koalition sich gegenseitig
blockiert. In nackter Panik alle möglichen Reformpakete wieder aufzuschnüren,
führt in die Sackgasse.
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