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Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU,
CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht
lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt
ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln
und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der
das Vorhaben von seiner Vorgängerin Nina Warken geerbt hat. Eigentlich sollte
das Paket am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Nun kommt
es wohl anders - und das ist gut so. Zwar braucht es eine langfristige
Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung und entsprechende Reformen,
aber die Lasten müssen fair verteilt werden. Die Kürzungen dürfen nicht
vorrangig Pflegende, Bedürftige und ihre Angehörigen treffen.
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