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Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu
schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD
nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun -
zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD
die von Linken und Grünen befürwortete Vergesellschaftung großer privater
Wohnungsbestände nicht ausgeschlossen.
Das Thema ist natürlich für mögliche Koalitionsverhandlungen dennoch ein
Knackpunkt. Einerseits stellte sich Die Linke so eindeutig auf die Seite der
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, dass sie in dieser Frage nicht
einknicken darf. Sie würde dann kurz nach ihrem historischen Wahlsieg vom 20.
September ihre Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verlieren. Andererseits hat
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach für sich persönlich zugesichert, mit ihm werde
es keine Enteignungen geben. Doch dazu ließe sich sagen: Dann geschieht es eben
ohne ihn. Es gibt genug Sozialdemokraten, die es anders sehen als er.
Ansonsten ist beim Vergleich der drei Wahlprogramme kein echter Hinderungsgrund
für eine rot-rot-grüne Koalition zu erkennen. In vielen Punkten sind sich die
Parteien bereits jetzt einig. In einigen Punkten weichen die vorgeschlagenen
Lösungen nur in unerheblichen Details voneinander ab. Und bei einer von der SPD
versprochenen und von den Grünen strikt abgelehnten Schnellstraße durch die
Wuhlheide ist offen, woher die geschätzt 600 Millionen Euro für deren Bau denn
kommen sollen.
Zwar will die SPD die Stadt gegen innere und äußere Feinde schützen und die
Grünen möchten ein gegen Bedrohungen von innen und außen widerstandsfähiges
Berlin. Es liegt auf der Hand, was sie damit meinen und dass dies nicht
kompatibel ist mit einer Linken, die nicht einverstanden ist mit Aufrüstung und
Militarisierung. Aber es gibt keine Senatsverwaltung für Verteidigung.
Bundesländer machen keine Außenpolitik. Darum konnte sich sogar die angeblich
einzig wahre Friedenspartei BSW 2024 in Brandenburg auf eine Koalition mit der
SPD einlassen, ohne ihre Ideale zu verraten.
Rot-Grün-Rot ist möglich, wenn es allen drei Parteien ernst ist mit ihren
Wahlprogrammen - und mit ihren Wählern. Alle jetzt vorgebrachten
Hinderungsgründe lassen sich getrost unter Koalitionspoker verbuchen. Es geht
darum, den Preis für eine Zusammenarbeit hochzutreiben und möglichst viel von
den eigenen Wünschen durchzusetzen. Dass die Grünen gemeinsam mit der CDU mehr
erreichen würden, werden sie selbst nicht glauben. Wenn die SPD denken sollte,
dass sie mit der CDU besser dran wäre, dann täuscht sie sich.
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