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Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil
hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den
Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders
phoenix. Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich. "Ich möchte nicht, dass wir
in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht
rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren", so der SPD-Politiker
weiter. Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte dies genauso beurteilten.
Hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise verteidigte
Klingbeil den Tankrabatt, der für viele Menschen vor allem auf dem Land eine
Entlastung bringe, mahnte jedoch auch eine Übergewinnsteuer an. "Das ist der
richtige Weg. Es muss am Ende klar sein, dass die Mineralölkonzerne, die in der
Krise abzocken, ihren Teil dazu beitragen, dass die Autofahrer entlastet
werden." Grundsätzlich zeigte Klingbeil Verständnis für den Unmut vieler Bürger,
die die Politik der Bundesregierung etwa bei Rente oder Gesundheitspolitik
kritisierten. "Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen." Reformen
seien unumgänglich, "aber es schon ein Unterschied, ob ich als Politik den
Menschen in diesem Land sage, eigentlich seid ihr das Problem - ihr arbeitet zu
wenig, ihr seid zu viel krank, ihr müsst euch mehr anstrengen, dann würden wir
das alles lösen. Oder ob man sagt, es sind schwierige Jahre, die vor uns liegen,
und da müssen alle mithelfen".
Fakt sei, dass etwa das Gesundheitssystem reformiert werden müsse. "Würden wir
jetzt nichts machen, hätten wir im Jahr 2030 ein Defizit von bis zu 40
Milliarden Euro", machte Klingbeil deutlich. Doch jede Veränderung in diesem
Politikfeld habe einen Aufschrei von Betroffenen zur Folge. "Das
Gesundheitssystem ist einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik",
glaubte der Bundesfinanzminister. Bei der im kommenden Jahr geplanten
Pflegereform müsse es eine gerechte Lösung und einen Ausgleich zwischen privat
und gesetzlich versicherten Bürgern geben. "Die Pflegereform darf kein reines
Sparpaket sein, sondern sie muss strukturelle Veränderungen haben." In der
aktuellen Debatte über die Rente nach 45 Beitragsjahren bezog Klingbeil
eindeutig Position. "Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es eine
Möglichkeit geben, dass man in die Rente gehen kann."
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=MFJ7Gcdp6T4
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