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Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat
beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche,
nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor
den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde
stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in
Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler
Friedrich Merz? Fehlanzeige. Vor allem gilt: Der Tankrabatt ist eine schlechte
Idee. Hohe Spritpreise treffen zwar nicht wenige Menschen hart, die auf das Auto
angewiesen sind. Nur macht es keinen Sinn, wenn der Staat Milliarden verteilt,
ohne zu fragen, wer die Hilfe braucht. Wer einen 70.000-Euro-SUV fährt und ihn
viel bewegt, bekommt viel Entlastung. Wer einen sparsamen Kleinwagen hat, kriegt
wenig. Wer sich kein Auto leisten kann, bekommt nichts. Sozial angemessen ist
das nicht. Zumal niemand garantieren kann, dass die Ölkonzerne den Rabatt
weitergeben.
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