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Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht
in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu
hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch
dass das permanente Hinterfragen tatsächlich zu einer Bedrohung für die Existenz
wichtiger Orte wie Tagesstätten für Suchtkranke, Unterstützungsangebote für
Mädchen und junge Frauen werden kann, hat mit bestehenden Strukturen und
kaputtgesparten Haushalten zu tun.
Auf allen Ebenen wird gekürzt, gerade bei sozialen Einrichtungen, gerade auch
bei Orten, in denen friedliches, demokratisches Miteinander geübt werden kann.
Die Bundeszuschüsse des Programms Demokratie leben! werden von der
Bundesregierung durch die Bank auf den Prüfstand gestellt. Die CDU hatte da
schon vor der Bundestagswahl mit einer großen Anfrage Vorarbeit geleistet und
zahllose Vereine und Organisationen verdächtigt, politisch eine linke
Schlagseite zu haben, also tendenziell "extremistisch" und damit nicht
förderwürdig zu sein.
In Ländern und Kommunen sind die Gelder schon lange knapp. Der noch amtierende
Berliner Senat von CDU und SPD setzte gegen breiten Protest ein Kürzungsprogramm
durch, das die Weiterarbeit vieler Einrichtungen der Sozialen Arbeit in Frage
stellt oder unmöglich macht. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.
Dazu kommt: Generell werden in Deutschland Projekte, die zum Beispiel
Geflüchtete beim Spracherwerb und bei der Suche nach Ausbildung und Arbeit
unterstützen, immer nur für ein oder zwei Jahre gefördert. Immer wieder müssen
Zuschüsse neu beantragt werden. Immer wieder müssen Vereine sich fragen, ob sie
noch weitermachen können. Das betrifft nach wie vor auch Frauenhäuser, obwohl
das neue Gewaltschutzgesetz für eine flächendeckend sicher Finanzierung sorgen
sollte.
Klagen der AfD über vermeintliche Ineffizienz oder darüber, dass etwa in einem
Jugendzentrum "Wokeness" und "Genderwahn" herrschen, fallen in Zeiten knapper
Haushalte also auf fruchtbaren Boden. In vielen Kommunen setzt die
Rechtsaußen-Partei Mittelstreichungen für Vereine gemeinsam mit der CDU,
teilweise sogar mit der SPD durch. Es ist also weder sinnvoll noch ehrlich, nur
auf die AfD zu zeigen.
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