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Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt,
fordert aber von der Union Nachbesserungen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am
Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten
Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils
ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr Linnemann sagt,
danach soll es eine Strukturreform geben, die sich dann quasi mit dem Rest
beschäftigt."
Bei der gesetzlichen Krankenkassenreform sei es ganz ähnlich gewesen. "Da haben
wir gesehen, dass es natürlich massive Unruhe der Bevölkerung nach sich gezogen
hat", so Klose. "Ich glaube, das ist kein gutes Vorgehen."
Nach ARD-Informationen wollen Bundeskanzler Merz, Gesundheitsminister Linnemann
und Vizekanzler Klingbeil am Montag versuchen, sich noch zu einigen. Am Mittwoch
sollte das Kabinett eigentlich die Pflegereform beschließen.
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